FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 337 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Datenschutz / Vorratsdatenspeicherung Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 10. Juli 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Was sollen die Menschen von diesem Herum-Geeier bei der Vorratsdatenspeicherung halten?
Zum Beschluss der Justizministerkonferenz vom 12. und 13. Juni zur Vor- ratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es muss langsam Schluss damit sein, dass Sozialdemokraten und Grüne die Menschen für dumm verkaufen: Auf Bundesebene fordern sie lauthals Konsequenzen aus dem Prism-Skandal – Gabriel und Trittin spielen sich als große Vorkämpfer des Datenschutzes auf. Vor nicht einmal einem Monat beschließen die rot-grün regierten Länder – auch Schleswig-Holstein – aber dann, dass die Vorratsdatenspei- cherung wieder auf den Weg gebracht werden soll. Ich frage Rot- Grün-Blau: Was sollen die Menschen bloß von diesem Herum- Geeier halten?
Besonders irritierend ist in diesem Zusammenhang, dass Bünd- nis90/Die Grünen im Kieler Landtag als regierungstragende Fraktion, diese Doppelzüngigkeit noch scharf kritisieren (siehe Pressemittei- lung Bündnis90/Die Grünen 255.13). Dabei können sie nur die eige- nen Politikerinnen und Politiker gemeint haben!
Ich erwarte von ihnen, aber in erster Linie von Justizministerin Anke Spoorendonk, eine Erklärung darüber, wie es zu dieser Entschei- dung unter Beteiligung Schleswig-Holsteins auf der Justizminister- konferenz kommen konnte.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de