FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 335 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 03. Juli 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wirtschaft / Mindestlohn



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Diese Politik ist hohl und schädlich!
Zur heutigen (03. Juli) Berichterstattung der „Kieler Nachrichten“ über Strei- tigkeiten zum geplanten Mindestlohngesetz des Landes erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Forderung der Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende, in bestimmten Bereichen Ausnahmen vom Landesmindestlohngesetz einzu- führen, ist an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten. Der ständige und wie ein Mantra vorgebetete Ruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner nach ‚gutem Lohn für gute Arbeit’ wird damit zum wiederholten Male aus den eigenen Reihen kassiert.
Wenn es darum geht, dass die Landesregierung Gesetze der eigenen Koali- tion umsetzen muss, werden Ausnahmen gefordert, die der freien Wirtschaft niemals zugestanden werden. Beschäftigungsverhältnisse, bei denen das Land beteiligt ist, müssen den hohen moralischen Ansprüchen Dr. Stegners nicht genügen. Das ist wahrhaft sozialdemokratische Politik!
Dass eine Ministerin im Übrigen ein solch symbolisch wichtiges Gesetz die- ser Dänenkoalition wegen 18 Cent gefährdet, ist bemerkenswert und offen- bart den Zustand von Rot-Grün-Blau. Nachdem mittlerweile das Universi- tätsklinikum und die Hochschulen ihren Unmut über diesen Gesetzentwurf geäußert haben, wird die FDP-Fraktion dieses Thema jetzt auf die Tages- ordnung des kommenden Wirtschaftsausschusses setzen lassen. Wir wol- len wissen, wie viele Institute und Zuwendungsempfänger des Landes noch von dem Gesetz betroffen sein werden.
Zu befürchten ist, dass es wieder auf dasselbe Ende hinausläuft: Diese Koalition konzentriert sich so stark auf die Symbolhaftigkeit ihres Tuns, dass ihnen die negativen Auswirkungen auf die Menschen in Schleswig-Holstein nicht mehr bewusst sind. Das ist nicht nur hohl, es schadet mittelfristig dem Land.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de