FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 334 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 2. Juli 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kultur / Denkmalschutzgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Hauptsache, keiner spürt es!
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten für ein neues Denkmalschutzgesetz erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Frau Ministerin Spoorendonk bringt es in ihrer Pressemitteilung zur geplan- ten Novellierung des Denkmalschutzgesetzes auf den Punkt: ‚Es darf kein Gefühl von Bevormundung aufkommen.’ Heißt übersetzt: Grundsätzlich darf Bevormundung schon sein – Hauptsache ist aber, keiner spürt es.
Doch das wird der Ministerin sicherlich nicht gelingen, wenn sie das umset- zen will, was sie jetzt im Eckpunktepapier skizziert hat. Die Umstellung auf das deklaratorische Verfahren zum Beispiel wird zwar, wie Frau Spooren- donk erklärt, zur ‚Rechtssicherheit’ beitragen – allerdings erst nachdem die Vielzahl von kostenintensiven und enervierenden Klagen der Betroffenen von den Gerichten entschieden sein wird. Das derzeit noch gültige konstitu- tive Verfahren hingegen ermöglicht eine Unterschutzstellung im Dialog zwi- schen Denkmalschutzbehörde und Eigentümer und macht in vielen Fällen den Weg zum Gericht nicht erforderlich.
Erhebliche Auswirkungen auf manche Eigentümer wird ein solches Gesetz, nach den aktuell vorliegenden Informationen, jedoch durch die Vereinheitli- chung des Denkmalbegriffes haben. Jetzt wird sich derjenige, der zuvor Ei- gentümer eines einfachen Kulturdenkmals war, unter Umständen wundern, dass selbst kleine Schönheitsreparaturen am Gebäude vom Landesamt für Denkmalpflege genehmigt werden müssen. Der bürokratische Aufwand und die mit dem Verfahren einhergehenden Unannehmlichkeiten werden das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Novelle sicherlich nicht erhöhen.
Grundsätzlich kann ein breiter Dialog über dieses rot-grün-blaue Vorhaben hilfreich sein – insbesondere dann, wenn sich die Koalitionäre offen gegen- über guten Argumenten zeigen. Vor dem Hintergrund ihrer bisherigen Defi- nition des ‚Dialogs’ ist allerdings erhebliche Skepsis angebracht.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de