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Uli König: Die Pseudo-Empörung der FDP oder Ohne Medien kein Shitstorm #6Piraten @U98 Kiel, 27.06.13
Heute erreichte die Redaktionen und Fraktionen in Schleswig-Holstein ein Kommentar des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses zur Stellungnahme von Bildungsministerin Wende zum Koalitionsentwurf Mindestlohngesetz.
In markigen Worten geriert sich der „Stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarkt- sowie hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion“ Christopher Vogt dort zum Verteidiger der Rechte studentischer Hilfskräfte und nutzt dies, um beiläufig mal wieder längst widerlegte Thesen aus der neoliberalen Mottenkiste zu platzieren.
Hierzu nimmt der Abgeordnete Uli König eine klare Position ein: „Herr Vogt hätte politischen Gepflogenheiten folgen und sich erst einmal genau informieren sollen. Mit gespielter Empörung das selbst benutzte Bild des 'mit dem Finger auf andere zeigen' zu benutzen, wenn man noch in der vergangenen Legislaturperiode ebenso agiert hat ist befremdlich. Dies aber nur zu tun, um Forderungen vom liberalen Kalenderblatt in die Medien zu bringen und dort einen Mini-Shitstorm zu starten, ist ein durchsichtiges Manöver."
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in einer kleinen Anfrage neun detailliert ausgearbeitete Fragen zur Stellungnahme von Ministerin Wende und zum Sachverhalt als solchen an die Landesregierung gestellt, um sich zunächst sauber zu informieren und dann zielorientiert und sachgerecht an der Diskussion um den Gesetzentwurf teilzunehmen.
Die Vorgehensweise mit einer vorgeschobenen und polemischen Presseerklärung findet beim Abgeordneten König keinen Anklang: "Da fällt mir spontan die die alte Textzeile aus der Sesamstraße ein. Wer, wie, was – wieso, weshalb, warum – wer nicht fragt, bleibt dumm. Eigentlich hatte ich den Kollegen Vogt hier anders eingeschätzt."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623