FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 329 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 27. Juni 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Energie / Windenergie



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Keine Kompromisse bei der Sicherheit!
Zum Veto der Deutschen Flugsicherung (DFS) zum Bau von Windkraftan- langen in Ostholstein erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Nach wie vor ist völlig unklar, wie es dazu kommen konnte, dass die Ein- wände der Deutschen Flugsicherung aufgrund eines ‚technischen Fehlers’ in der Landesplanung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Lan- desregierung hat die Details dazu bislang nicht aufgeklärt. Sie muss den Vorgang schnellstmöglich aufarbeiten, um künftig solche gravierenden Feh- ler zu verhindern.
Für die betroffenen Windmüller muss eine pragmatische Lösung gefunden werden, die ihnen den entstandenen Schaden ersetzt. Wenn klar ist, dass diese im Vertrauen auf die Äußerungen der Landesregierung und die Lan- desplanung Investitionen getätigt haben, die nun nicht mehr realisiert wer- den können, werden sich selbstverständlich auch haftungsrechtliche Fra- gen stellen.
Denn die Leitlinien zu den Anlagenschutzbereichen sprechen eine klare Sprache und sind seit spätestens 2009 bekannt. Wie also dennoch den Be- langen der Flugsicherung so wenig Aufmerksamkeit geschenkt werden konnte, ist mir völlig schleierhaft.
Ich habe auch kein Verständnis für die Äußerungen des SPD-Kollegen Lars Winter, der eine härtere Gangart gegenüber der DFS gefordert hat. Die Si- cherheit des Flugverkehrs muss oberste Priorität haben. An dieser Sicher- heit zu sparen, um einzelne Windräder zu errichten, wäre grob fahrlässig.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de