FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 326 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 26. Juni 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Frau Ministerin, handeln Sie endlich!
Zur heutigen (26. Juni) Berichterstattung über verdächtige Aktiengeschäfte bei der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die heutigen Berichte über verdächtige Aktiengeschäfte der HSH Nordbank dokumentieren Ungeheuerliches: Die beschriebenen Geschäfte erfüllen oh- ne jeden Zweifel den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhin- terziehung. Das muss jedem klar sein! Das wäre so, als würde der einfache ehrliche Steuerzahler künftig Erstattungen für Steuern beanspruchen, die zuvor gar nicht gezahlt wurden. Eine Bank, die für sich behauptet, ihr sei die Tragweite dieser Geschäfte nicht klar gewesen, muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt geschäftsfähig ist.
Übertroffen wird eine solche Aussage nur noch von Schleswig-Holsteins Fi- nanzministerin Monika Heinold, die mit den Worten zitiert wird, dass ‚eine Bank in öffentlicher Trägerschaft sicherstellen muss, dass so etwas nicht passiert’. Dass die Finanzministerin damit eine Bank in Schutz nimmt, die mit solchen ‚Deals‘ auf Kosten der Steuerzahler Profite macht und sich um die korrekte Zahlung von Steuern drückt, ist unerhört und lässt sich durch nichts rechtfertigen.
Es ist notwendig, dass Monika Heinold, die sich gerne als Jeanne d’Arc der Steuergerechten aufspielt, ihren stets hehren Worten endlich auch einmal Taten folgen lässt und eine Untersuchung durch die Finanzbehörden einlei- tet. Möglicherweise unbequeme Tatsachen zu verharmlosen, würde als Duldung und Rechtfertigung solcher Geschäfte verstanden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de