FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 325 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 25. Juni 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Haushaltsentwurf 2014



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Keine Zukunft. Nirgends.
Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf 2014 der Landesregierung er- klärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Dieser Haushaltsentwurf ist weder klug, noch stark, noch solidarisch. Nur durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird aus dem von Ministerin Heinold vorgelegten Papier ein verfassungsgemäßer Ent- wurf.
Dabei ist sich die Ministerin nicht zu schade, genau das Gegenteil dessen zu behaupten, was Schleswig-Holstein mit dieser finanzpoliti- schen Schwerpunktsetzung faktisch zu erwarten hat: ‚Gute Zukunfts- perspektiven’, wie es Frau Heinold uns weismachen will, hat Schles- wig-Holstein nämlich nicht zu erwarten. Konsolidierung ist nirgends festzustellen und Modernisierung erscheint vor dem Hintergrund einer abermaligen Unterschreitung der bereits historisch niedrigen Investi- tionsquote des aktuellen Haushalts als Witz. So zieht der rot-grün- blaue Karren Furchen, in denen definitiv kein Pflänzchen mehr gedei- hen wird. Die Landesregierung setzt hier erneut einen traurigen Ne- gativrekord. Die Nettokreditaufnahme liegt zudem 311 Millionen Euro über den Ist-Werten des letzten Haushalts von Schwarz-Gelb im Jahr 2012.
Darüber hinaus wird anhand der Stellenabbaupläne deutlich, dass die Koalition nicht wie versprochen über 700 neue Lehrerstellen ge- schaffen werden, sondern lediglich 190. Unter Berücksichtigung der Referendarstellen baut diese Landesregierung mehr Lehrerstellen ab, als die Vorgängerregierung je geplant hatte.
Das Motto dieses Entwurfes lässt sich kurz zusammenfassen: ‚Keine Zukunft. Nirgends.’“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de