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Torge Schmidt: Ohne zusätzliche Steuererhöhungen wäre der Haushaltsentwurf nicht verfassungsgemäß #6Piraten Kiel, 25.06.13
Heute hat das Schleswig-Holsteinische Finanzministerium In Person von Finanzministerin Monika Heinold den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf vorgestellt.
Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion kommentiert den Entwurf lakonisch: „ Ohne die Erhöhung bei der Grunderwerbssteuer wäre die Verfassungsgrenze überschritten gewesen. Der ganze Entwurf ist Spitz auf Knopf genäht.“
Die Investitionsausgaben des Landes sinken dem Entwurf zu Folge um über 95 Millionen Euro, das sind 12,5%. Ohne Bundesmittel und Sondervermögen in 2013 hätte dies bereits im vergangenen Jahr so ausgewiesen werden müssen. Die Investitionsquote sinkt von 10,54% im Jahre 2010 auf 6,63% im Jahr 2014.
Schmidt mag dies nicht positiv sehen: „Die Landesregierung schafft es partout nicht, an die Investitionen der Vorjahre anzuknüpfen. Dies Geld fehlt nicht nur als Posten Investitionsausgaben im Haushaltsentwurf. Dies Geld fehlt den Betrieben in Schleswig-Holstein, die dies als Aufträge erhalten hätten.“
„Konsolidierung und Modernisierung zusammendenken“ lautet die Kernaussage von Finanzministerin Heinold. Dies spiegelt sich nach Ansicht der Piratenfraktion im Haushaltsentwurf nicht wider.
„Ohne massive Stellenstreichung klappt es ebenfalls nicht.“ schließt Torge Schmidt seinen ersten Eindruck ab.
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636