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Torge Schmidt: Ein blaues Auge muss reichen - HSH Nordbank abwickeln! #6Piraten @Torgator Kiel, 21.06.13
Zur Debatte um eine Garantieerhöhung durch das Land Schleswig-Holstein für die HSH Nordbank sieht sich die Piratenfraktion im Landtag aufgrund der vorliegenden Informationen nicht imstande der Landesregierung für dieses Vorhaben einstimmig beizupflichten.
Der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt dazu: "Wir können den Fokus der Debatte weiterhin auf die Vergangenheit legen - wer wie, wann welche Fehler gemacht hat und nun dafür Verantwortung übernehmen müsse. Doch das bringt uns in dieser Situation nicht weiter. Wir können die damalige Entscheidung nicht revidieren. Natürlich wäre es einfacher gewesen, bereits damals mit den Ländergarantien und der Unterstützung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen eine Abwicklungsanstalt zu gründen. Diese Option wurde seinerzeit vertan."
Für die das Land Schleswig-Holstein und die HSH Nordbank ist es wichtig, zukünftig weiterhin selbstbestimmte Handlungsspielräume zu haben. Dabei liegt eine unterschiedliche Bewertung der vorhandenen Fakten in der Natur der Sache.
Jeder einzelne Abgeordnete des Landtages war in der Situation eine schwierige Abwägung treffen zu müssen. Die Aussagen der Bank und die Informationen, die das Finanzministerium bereit gestellt hat, waren individuell zu bewerten. Auch das Risiko eines erneuten Beihilfeverfahrens durfte nicht ausser Acht gelassen werden.
Torge Schmidt gibt sich nachdenklich: "Mein Vertrauen in die Bank hält sich in Grenzen. Dafür wurden zu viele Prognosen revidiert und Erwartungen nachträglich nach unten angepasst. Ich stehe als Abgeordneter hinter diesem Land, aber nicht hinter einer Bank."
Die HSH Nordbank braucht endlich eine Perspektive mit einem neuem Geschäftsmodell, das nicht nur volkswirtschaftlich Sinn macht. Das scheint aufgrund der vorliegenden Information nur schwer erreichbar.
Torge Schmidt sieht die Lösung: "Unsere Möglichkeiten mit nur einem blauen Auge aus der HSH-Nordbank-Affäre raus zukommen sind fast vorbei. Wenn wir die Garantieerhöhung annehmen, dann müssen wir auch sagen wie es weiter geht. Mein Vorschlag: Wir bauen die Bank in eine Abwicklungsanstalt um und setzen dem unsäglichen Schauspiel ein Ende."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636