FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Sperrfrist Redebeginn Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 322 / 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Freitag, 21. Juni 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Landtag / Gesetzgebungs-Outsourcing


Wolfgang Kubicki: Die derzeitige Regelung ist so transparent wie nur irgend möglich In seiner Rede zu TOP 25 (Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Anwürfe des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Dr. Steg- ner gegenüber CDU und FDP hinsichtlich einer politischen Einflussnah- me von bestimmten Lobbygruppen ist wirklich unglaublich. Gerade die SPD selbst hat – nehmen wir die Beispiele Gerhard Schröder oder Wer- ner Müller – in dieser Frage reichhaltige Erfahrung. Wenn wir in bei die- sem Tagesordnungspunkt über korruptive Einflussnahme sprechen, dann wäre eigentlich die SPD der erste Ansprechpartner.
Der vorliegende Antrag der Piraten reiht sich – gemessen an seiner Stoßrichtung – nahtlos in die Mehrzahl der bisher von Herrn Dr. Breyer ins Parlament gebrachten Initiativen ein. Insofern ist es im Grunde nichts Neues, wenn der Begriff der ‚Transparenz‘ von Herrn Dr. Breyer ge- braucht wird, um den im Landtag vertretenen Fraktionen eigentlich Lob- byismus, grundsätzlich unlauteres Vorgehen und politische Fremdbe- stimmung vorzuwerfen.
Wer jedoch dauernd insinuiert, dass die Parlamentarierer dieses Hauses fremdbestimmt sind, der darf sich nicht wundern, wenn das Bild des Par- lamentes im Allgemeinen Schaden nimmt.
Es ist im Übrigen festzustellen, dass von den Piraten zumindest konze- diert wird, dass Gesetzesformulierungen von externen Stellen vorge- nommen werden dürfen, weil in gewissen Fällen nicht nur die Fraktionen, sondern in komplexeren Fällen nicht einmal die Landesministerien per- sonell sowie fachlich genügend Kapazitäten haben, um Gesetzentwürfe eigenständig und in angemessener Zeit entwickeln zu können. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Ich möchte nebenbei anmerken, dass – hätten wir die Piraten-Pläne zur Fraktionsfinanzierung zu Beginn der Legislaturperiode umgesetzt – die Fraktionen viel öfter externen Sachverstand hätten einholen müssen, um ihre parlamentarischen Initiativen umzusetzen. Insofern sehe ich diesen Antrag auch als Eingeständnis der Piraten, dass die Fraktionsmittel doch nicht als überveranschlagt bezeichnet werden können, wenn die Fraktio- nen in bestimmten Fällen auf externe Hilfe angewiesen sind. Denn es ist klar: Je besser wir die Fraktionen finanziell ausstatten, umso größer wird auch die Unabhängigkeit des parlamentarischen Prozesses.
Es ist für die Wirksamkeit von Gesetzen nicht von Relevanz, wie sie ins parlamentarische Verfahren hineingegeben wurden. Entweder sie ‚funk- tionieren‘ oder eben nicht. Aus diesem Grund ist es sachlich nicht nach- vollziehbar, warum es ein Gesetz verbessern sollte, wenn wir so verfah- ren, wie von den Piraten vorgeschlagen. Vom Ergebnis her gedacht, gibt es keinen hierfür keinen nachvollziehbaren Grund.
Und den Vorwurf der mangelnden Transparenz finde ich im Übrigen auch sehr interessant: In diesem Parlament werden Gesetze in mindestens zwei Lesungen behandelt – das Glücksspielgesetz übrigens in drei! Zwi- schen den Lesungen findet mindestens eine Ausschussbefassung statt – öffentlich, versteht sich! –, und in aller Regel wird auch mindestens eine Anhörung vorgenommen. Bei Vorlagen der Landesregierung ist bereits jetzt ebenfalls ein mehrstufiges Einbringungsverfahren gesetzlich vorge- sehen, bei dem auch vor der Einbringung ins Parlament die betroffenen Verbände angehört werden.
Das ist so transparent wie nur irgend möglich! Und wir tun gut daran, an diesem Vorgehen festzuhalten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de