FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Sperrfrist Redebeginn Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 320 / 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Freitag, 21. Juni 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Finanzen / Ehegattensplitting


Dr. Heiner Garg: Wir sollten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen In seiner Rede zu TOP 36 (Anträge zum Ehegattensplitting) erklärt der Par- lamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Menschen sind unterschiedlich. Diese Unterschiedlichkeit ist keine Be- drohung, sondern eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Aber für al- le Menschen muss dasselbe Recht gelten. Aus diesem Grund darf es keine Partnerschaft erster und zweiter Klasse geben. Ich finde es scha- de, dass man 2013 auf diese Banalitäten noch hinweisen muss.
Wir haben in diesem Jahr bereits in zwei Tagungen unserer Forderung nach einer Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartner- schaften zum Ausdruck gebracht. Im Januar haben wir uns gemeinsam mit Koalition und den Piraten für die steuerliche Gleichbehandlung aus- gesprochen. Im März haben wir uns für die völlige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in allen Lebensberei- chen eingesetzt und die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Initiativen im Bundesrat zu initiieren bzw. diesen beizutreten.
Bei allem Respekt vor Diskussionsprozessen: Ich finde es schade, dass die Politik den eigenen Gestaltungsspielraum nicht genutzt hat, sondern beim Thema Gleichstellung gleich sechsmal auf das Bundesverfas- sungsgericht gewartet hat.
Das Konstrukt ‚Eingetragene Lebenspartnerschaft‘ war 2001 ein Kom- promiss. Nach zwölf Jahren ist längst die Zeit gekommen, die Ehe für al- le Menschen zu öffnen – gleiche Rechte, gleiche Pflichten für alle Men- schen, die bereit sind, Verantwortung in allen Lebenslagen füreinander zu übernehmen.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Ehe und Familie bedeutet zuallererst Liebe, Geborgenheit und Fürsorge. Das sind Werte, die eine Familie ausmachen. Und das kann in einer gleichgeschlechtlichen Ehe genauso gut gelebt werden wie in einer Ehe zwischen Mann und Frau.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de