FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Sperrfrist Redebeginn Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 321 / 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Freitag, 21. Juni 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Finanzen / HSH Nordbank


Wolfgang Kubicki: Außer Zeit haben wir nichts gewonnen In seiner Rede zu TOP 41 (Anträge zur HSH Nordbank) erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir können heute alle übereinstimmend feststellen, dass die im April 2009 geäußerte Kritik der damaligen Opposition von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und den Abgeordneten des SSW sich in der Rückschau als richtig erwiesen hat. Die damals gefundene Lösung hat weder ihre Erwartungen noch den Zweck erfüllt.
So wie eine Lösung unter Einbeziehung des SoFFins für das Land bes- ser gewesen wäre, so wären heute andere Alternativen für das Land, aber auch die Bank und ihre Beschäftigten nachhaltiger und besser. Die Garantieerhöhung ist nicht der erwünschte Befreiungsschlag, sondern erkauft den Beteiligten allenfalls etwas mehr Zeit.
Die Umstellung der internationalen Rechnungslegung sowie die erhöhten Eigenkapitalanforderungen durch Basel III, welche in der Richtlinie CRD – IV Capital Requirements Directive festgehalten sind, die beide zum 01. Januar 2014 in Kraft treten, werden viel stärker wirken, als bisher die dargestellten Zahlen der Bank vermuten lassen. Ich empfehle dazu allen, allen voran denjenigen, die sich gerne als allwissend zeigen, das CRD-IV Umsetzungsgesetz im Detail anzuschauen. Die Auswirkungen werden auf die Bilanz der Banken und deren Eigenkapitalquoten immens sein.
Die Bundesbank hat die Auswirkungen von Basel III auf die deutschen Banken in einer Studie zum Stichtag 30. Juni 2012 untersucht. Das Er- gebnis lässt aufschrecken. In der Pressenotiz der Deutschen Bundes- bank vom 19. März dieses Jahres heißt es:

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 „Die Quote des harten Kernkapitals nach Basel-III-Definition beträgt im Mittel für die acht großen Institute 5,7%.“
Unter den großen acht Instituten befindet sich auch die HSH Nordbank und ich verrate ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die HSH Nordbank im Vergleich zu den anderen sieben Instituten nicht am üp- pigsten mit Eigenkapital ausgestattet ist.
Diese Studie zeigt ihnen deutlich, wie die Rahmenbedingungen von Ba- sel III sukzessive auf die Banken wirken werden. Dies wird auch der Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA zeigen, der im kom- menden Jahr durchgeführt und dessen Ergebnisse für alle einzelnen In- stitute im Anschluss veröffentlicht werden.
Eine von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Kapitalerhöhung ist kein Märchenschloss, sondern wäre realisierbar gewesen. Die Commerzbank hat seit Januar 2011 trotz eines schwierigen Umfeldes insgesamt sechs Kapitalerhöhungen erfolgreich durchgeführt. Die letzte vor wenigen Wo- chen.
Eine Kapitalerhöhung wäre auch bei der HSH Nordbank möglich gewe- sen, sie wurde nur nicht ernsthaft verfolgt, weil man vermutlich aus nicht erklärlichen Gründen eine Verwässerung der Anteile befürchtete.
Stattdessen wurde das Gespenst der Gewährträgerhaftung an die Wand gemalt. Aber die Inanspruchnahme auch nur eines Euro aus der Ge- währträgerhaftung wäre in keinem Szenario realistisch zu erwarten ge- wesen. Diese Befürchtung existiert nur auf dem Papier. Ansonsten hätte Nordrhein-Westfalen mit seiner Abwicklung der West LB zeitgleich die Insolvenz anmelden müssen.
Mit dem ganzen Prozess haben die Landesregierung und die regierungs- tragenden Fraktionen nur eines bewiesen, sie lassen sich bei der HSH Nordbank gern von Interessen Dritter leiten. Ob es um die Garantieerhö- hung oder um die Bekämpfung von Steueroasen geht, bei der HSH Nordbank wird die eigene Programmatik hinten angestellt.
In dem von den regierungstragenden Fraktionen beschlossenen Ände- rungsantrag zu den Steueroasen heißt es wie folgt:
„Dabei muss insbesondere sichergestellt werden, dass die HSH Nordbank AG ihre Gewinne aus Offshore-Beteiligungen auch künftig in Deutschland versteuert und zugunsten der Kunden der Bank durch die Offshore-Beteiligungen keine illegalen Steuervorteile generiert werden.“
Sie waren sich mit diesem Änderungsantrag noch nicht einmal zu scha- de, die HSH Nordbank dafür zu loben, dass sie keine illegalen Steuervor- teile generiert! – Ist das ihr Ernst?
Das ist eine Selbstverständlichkeit. Oder wollen Sie künftig jeden dafür loben, dass er sich an Recht und Gesetz hält?
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Es ist bedauerlich, dass hier bankeigene Partikularinteressen dem Ge- meinwohl vorgezogen wurden. Das Primat des Parlaments ist an den Widerständen der regierungstragenden Fraktionen gescheitert.
Ich möchte zusammenfassen: Außer Zeit haben wir nichts gewonnen. Spätestens nach Veröffentlichung des Stresstest der EBA wird sich der Landtag erneut mit der Kapitalsituation der HSH Nordbank befassen müssen. Bis dahin wird man Stoßgebete an die Devisenmärkte senden. Sollte der US-Dollar aufwerten, wird sich dieser Zeitraum nicht nur erheb- lich verkürzen, es wird eine Situation eintreten, in der die Kapitalzufüh- rung unabwendbar sein wird oder die Abwicklung des Instituts eine ernsthafte Option wird.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de