Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. Juni 2013



TOP 41, Erhöhung des Garantievolumens der HSH Nordbank (Drucksachen 18/654, 18/726, 18/937)



Thomas Rother:
Garantieerhöhung stärkt Vertrauen der Kunden in die Bank

Wir haben den Bericht der Landesregierung zur aktuellen Lage der HSH Nordbank sowie den Antrag der Landesregierung und den fraktionsübergreifenden Antrag, über die wir nun entscheiden, intensiv im Finanzausschuss und im Unterausschuss Beteiligungen beraten. Den eigentlich Hamburger CDU-Antrag haben wir im Ausschuss vorgestellt bekommen. Wir hatten eine gemeinsame Sachverständigenanhörung mit unseren Hamburger Kolleginnen und Kollegen.
Zu dieser Anhörung ist anzumerken, dass die Sachverständigen zu der Auffassung gelangt sind, dass die Wiederherstellung der alten Garantiesumme sinnvoll ist. Sie haben gleichzeitig aber die Datenlage, die Grundlage ihrer Meinungsbildung war – eine Vorlage des Hamburger Senats – als unzureichend bezeichnet. Daher ist auch eine etwas kontroverse Berichterstattung über diese Anhörung entstanden; so konnte sich jede Position bestätigt fühlen.
Es war vorschnell von der damaligen Geschäftsführung, 3 Milliarden Euro der Ländergarantien von 10 Milliarden Euro zu kündigen und die Garantiesumme damit auf 7 Milliarden Euro zu reduzieren. Die Bank wollte Gebühren sparen, das ist verständlich. Die erforderliche Kernkapitalquote wurde damit jedoch in Gefahr gebracht. Die Wiederherstellung der Ländergarantie wird die Quote über neun Prozent stabilisieren. Wir können vor diesem Hintergrund auch der dritten Forderung des CDU-Antrages zustimmen, um die Nachzahlung der Gebühr für die Bank erträglicher zu machen. 2



Es ist klar, dass wir mit der Garantieerhöhung nicht alle Probleme der Bank dauerhaft beseitigen. Sie dient aber auch dazu, das Vertrauen der Kunden in die Bank zu stärken. Denn die schwierige Lage in der Seeschifffahrt, die Auswirkungen von Dollarkursschwankungen und die unterschiedlichen Konjunkturaussichten bleiben bestehen und sind für die Entwicklung der Bank nicht gerade einfach.
Daher halten auch wir eine Umsetzung der ersten Forderung aus dem CDU-Antrag zu Lockerungen bei der Begrenzung des Geschäftsmodells der HSH Nordbank für sinnvoll – unabhängig davon, wie aussichtsreich das ist.
Die zweite Forderung der CDU lehnen wir nach wie vor ab. Wir kennen diesen Punkt ja bereits aus den Haushaltsberatungen und er wird uns wohl auch als Antrag für den Haushalt 2014 wieder begegnen. Eine Begründung für die Ablehnung liefert die CDU selbst, ich zitiere aus dem Antrag, Seite 2, Mitte: „Diese Mittel könnten weitestgehend durch die aufgelaufenen Prämienzahlungen der Bank aufgebracht werden.“ Ein kluger Satz, der deutlich macht, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Risikovorsorge nicht erforderlich ist.
Allerdings ist das nicht als Entwarnung zu verstehen. Wenn sich die Lage der Bank verschlechtern sollte, ist natürlich über solche Maßnahmen zu reden. Gegenwärtig erscheint die haushalterische Ernsthaftigkeit dieses Ansatzes jedoch nicht gegeben zu sein, da auch Herr Koch in seinen Pressemeldungen von so genannten Wahlgeschenken spricht, die eine Risikovorsorge verhindern würden. Wir machen halt das, was wir in Programm und Koalitionsvereinbarung stehen haben. Dass Sie das stört, ist klar. Es ist also eine Frage von Politikverständnis und politischer Position zu entscheiden und nicht von Haushaltstechnik.
Natürlich gibt es zu alledem auch Alternativen – häufig, so auch in diesem Fall, sind sie allerdings schlecht. Es gibt weder einen Interessenten, der zu annehmbaren Bedingungen in die Garantie einsteigen will, noch gibt es Kaufinteressenten. Die Bemühungen der Landesregierung zu diesen beiden Möglichkeiten sind im Unterausschuss ausführlich erörtert worden. Sachdienliche Hinweise der Opposition habe ich nicht gesehen. Und selbst der Bund der Steuerzahler bestätigt in der letzten Ausgabe seiner Verbandszeitschrift unsere Auffassung.
Auch eine Kapitalerhöhung wie von der FDP gefordert, würde ein völlig neues EU-Verfahren erfordern und wäre vor dem Hintergrund unserer Schuldenbremsenregelung schwer umsetzbar 3



und auch öffentlich schwer vermittelbar. Ebenso ist die Prüfung der Abwicklung der Bank keine Alternative. Das wäre keine gute Botschaft für die Kundinnen und Kunden der Bank und würde zu Fluchtbewegungen führen.
Eine Auseinandersetzung mit einem derartigen Szenario hat aber in Bezug auf mögliche Folgen stattgefunden und deutlich gemacht, dass uns das auch nicht weiter bringen würde. Garantie und Haftung bestehen ja so oder so für die Länder weiter. Ich bitte daher um Zustimmung für den Antrag der Landesregierung, damit die Bank ihren Konsolidierungskurs weiterführen kann.
Für den Antrag zum Nicht-Wertpapierankauf bitte ich ebenfalls um Zustimmung. Das Land darf nicht zusätzlich durch den Ankauf zweifelhafter Wertpapiere belastet werden. Wir sollten die FinFo nicht zu einer Art „Bad Bank“ entwickeln, die spekulative Wertpapiere ihr eigen nennt. Auch das wäre der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln. So weit, dass diese Rettungsmaßnahme in Betracht gezogen werden müsste, sind wir nicht. Dieses Fass sollten wir nicht aufmachen und vielleicht können sich die Piraten ja auch noch dazu durchringen, mal ein Fass zuzulassen, auch wenn ihnen das naturgemäß vielleicht schwerfällt.
Den Vertreterinnen und Vertretern von Landesregierung, Bank und FinFo sowie den Sachverständigen, die in Hamburg und Kiel Rede und Antwort gestanden haben, danke ich für die ausführliche und gute Beratung. Abschließend richte ich an unserer neues Aufsichtsratsmitglied, Staatssekretär Thomas Losse-Müller, die Hoffnung, künftig besser und rechtzeitiger über die Entwicklungen in der Bank informiert zu werden.