Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. Juni 2013



TOP 36, Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften (Drucksache 18/924, 18/939, 18/940)



Simone Lange:
Partnerschaften in allen Lebensbereichen gleichstellen!

Der 7. Mai 2013 ist ein guter Tag für die Gleichstellung und ein guter Tag für mehr als 34.000 eingetragene Lebenspartnerschaften. Am 7. Mai 2013 fasste das Bundesverfassungsgericht einen für die Gleichstellung enorm wichtigen Beschluss, dessen Tragweite sich erst noch entfalten wird. Kurz und knapp, aber deutlich, heißt es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.“
Die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist damit beschieden. Dass die Bundesregierung mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf handeln musste, war quasi alternativlos. Doch die gänzliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe lässt auf sich warten, so wie wir lange auf die nun endlich vorgenommene steuerliche Gleichstellung warten mussten.
Längst hätte die Bundesregierung politische Zeichen setzen können, längst hätte die Bundesregierung alles in die Wege leiten können, was für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der heterosexuellen Ehe notwendig wäre. Dass sie es nicht getan hat, unterstreicht, dass die Bundesregierung zwischen beidem nach wie vor einen Unterschied macht und dass es eben nicht, wie immer wieder angeführt, um die Lösung eines juristischen Problems 2



geht. Nein, es geht darum, Menschen in einen Kontrast zu stellen, den es nicht gibt und nicht geben darf. Ob hetero- oder homosexuell, alle Partnerschaften müssen in allen Bereichen des Lebens gleichgestellt sein!
Den gewissen Unterschied, den die CDU hier sieht, gibt es nicht. Was ist anders an homosexuellen Partnerschaften im Vergleich zur Ehe? Nichts. Nichts steht der gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichstellung im Wege – außer die schwarz-gelbe Bundesregierung. Ja, die schwarz-gelbe Bundesregierung ist ein Hindernis auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter!
Der Begriff Dänenampel ist plump, aber: Lieber eine wegweisende Dänenampel als ein das Ende signalisierendes schwarz-gelbes Absperrband!