Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. Juni 2013



TOP 5: Gesetzentwürfe zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung (Drucksachen 18/816, 18/820, 18/914)



Dr. Ralf Stegner
Kita-Ausbau, Bäderregelung, Schulgesetz, Beamtenbesoldung:

Der Dialog wirkt
Heute also liegt uns das Ergebnis des Dialogs über die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten vor. Ich erlaube mir, auf meine diesbezüglich bereits in diesem Hause vorgetragenen Zusagen zu erinnern:
1. Wir versprechen, auf die soziale Ausgewogenheit zu achten.
2. Wir haben Respekt vor der Arbeitsleistung von Menschen. Wir pflegen im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung den Dialog.
3. Es wird im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch substanzielle Änderungen am Gesetzentwurf aus der ersten Lesung geben. Dies hatte unser Ministerpräsident Torsten Albig ausdrücklich so gesagt.
An der heutigen Vorlage können Sie sehen, dass alle drei Zusagen erfüllt sind.
Auf Grundlage des Regierungsvorschlags haben wir zahlreiche Gespräche geführt. Wir haben die Argumente unserer Beamtinnen und Beamten, der Gewerkschaften und des dbb angehört und abgewogen. Die vorgesehene Garantie bis 2018 war nicht gewünscht und wurde deshalb von der Landesregierung bereits im Gesetzesentwurf auf die des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst verkürzt. 2



Wir haben von Beginn an einen Unterschied zu anderen Bundesländern gemacht: Bayern überträgt den Tarifabschluss 1:1 auf die Beamten und kündigt gleichzeitig den Solidarpakt des Länderfinanzausgleiches auf,
Hamburg überträgt den Tarifabschluss 1:1 auf die Beamten und erhöht dafür den vorgesehenen Personalabbau. Das haben wir für Schleswig-Holstein definitiv ausgeschlossen. Uns war es im Gegenteil sogar sehr wichtig, dass kein zusätzlicher Personalabbau notwendig wird. Denn das hätte eine weitere deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeutet.
Wir widersprechen in diesem Zusammenhang auch eindeutig den Darstellungen des Landesrechnungshofes und aus der Opposition. Beispiel Schule: Wir wollen etwas für die Unterrichtsversorgung und -qualität in Schleswig- Holstein tun. Gerade vor diesem Hintergrund haben wir nicht zu viele Lehrerinnen und Lehrer, sondern zu wenige.
Beispiel Polizei: Wenn der Bund der Steuerzahler vorschlägt, künftig mehr Personal abzubauen, halten wir eben das für falsch. Weil nur ein sicheres Land auch zukunftsfähig ist.
Ich bin froh, dass uns dies gelungen ist und gebe gerne zu, dass der Zensus dabei auch etwas geholfen hat.
Wir haben uns auf eine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Besoldung und Versorgung der Beamten verständigt. Weitere Maßnahmen, die – wie ich finde – für unsere soziale Ausrichtung, aber auch für unsere Wertschätzung stehen, kommen hinzu.
Wo Schwarz-Gelb noch die Altersgrenze für den Ruhestand schwerbehinderter Beamtinnen und Beamten angehoben, die Jubiläumszuwendungen gestrichen, die Grenze des Pensionsalters heraufgesetzt, den Selbstbehalt bei der Beihilfe erhöht, bei den Versorgungsbezügen gekürzt und die Altersgrenze für den Ruhegeldempfang erhöht hat, tun wir das Gegenteil.
Unsere Landesregierung hat mit Ministerpräsident Torsten Albig ein entsprechendes Beipaket entwickelt: Zwei Einmalzahlungen für die Besoldungsgruppen bis A 11, eine Erhöhung der Zulagen für Vollzugsbeamte und Feuerwehr, eine Senkung des Selbstbehaltes der Beihilfe, die Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung, die Erhöhung des Reisekosten-Zuschusses für Anwärter sowie ein Beförderungspaket. 3



Für Sie, Herr Oppositionsführer, gilt, was Friedrich Hebbel gesagt hat: „Es gibt Leute, die nur aus dem Grunde in jeder Suppe ein Haar finden, weil sie, wenn sie davor sitzen, so lange den Kopf schütteln, bis eins hineinfällt.“
Für uns dagegen stelle ich fest: Nach Mitbestimmung, Mindestlohn und Tariftreue zeigt auch dieses Ergebnis, dass wir es mit guter Arbeit ernst meinen. Nach Kita-Ausbau, Bäderregelung, Bildungskonferenzen ist die Beamtenbesoldung ein weiter sichtbarer Beweis: Der Dialog wirkt! Stimmen Sie dem Gesetz zu!