FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Sperrfrist Redebeginn Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 314 / 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 20. Juni 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Energie / Stand der Energiewende

Dr. Heiner Garg: Der Netzausbau muss Priorität haben! In seiner Rede zu TOP 52 (Energiewende und Klimaschutz in Schleswig- Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der vorliegende Bericht macht deutlich, wie weit Schleswig-Holstein bereits in der Energiewende gekommen ist, und wo die Schwächen in unserem Bundesland liegen. Vor allem im Bereich der erzeugten Strommenge durch erneuerbare Energien im Verhältnis zu verbrauchtem Strom hat Schleswig- Holstein einen Spitzenwert.
Auch bei der installierten Leistung von Erneuerbare-Energie-Anlagen ist un- ser Bundesland auf einem sehr guten Weg. Durch die von CDU und FDP angeschobene Erweiterung der Windeignungsflächen wird in den kommen- den Jahren die installierte Leistung weiter steigen - auch wenn Gemeinden im Kreis Ostholstein in einigen Bereichen wohl nicht von der Erweiterung profitieren werden und das leider erst vor wenigen Wochen erfahren haben, obwohl die Landesregierung bereits seit fast einem Jahr davon wusste.
Unser Hautproblem wird jedoch nicht im Ausbau der Anlagen liegen, son- dern vor allem im Abtransport des erzeugten Stroms, wie der Bericht auch deutlich macht. Im Jahr 2011 lagen wir bereits bei 308 Gigawattstunden ab- geschalteter Strommenge. Dies sind heute bereits 3,5 Prozent der erzeug- ten Bruttostrommenge aus Erneuerbaren Energien, und es sind 73 Prozent der in ganz Deutschland abgeregelten Strommenge.
Wenn der Netzausbau in den kommenden Jahren nicht Schritt hält mit dem Ausbau der Windenergie in unserem Land, wird die Summe der abgeschal- teten Strommenge deutlich steigen. Vor allem unter der Betrachtung, dass auch die anderen Bundesländer einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben werden. Es muss also auf der Verteilernetzebene sowie auf der Ebene der Hoch- und Höchstspannungsleitungen der Netz- ausbau weiter konsequent vorangetrieben werden.


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Nachholbedarf hat Schleswig-Holstein auch im Bereich der Speichertechno- logie. Wir haben in Schleswig-Holstein gerade einmal einen Stromspeicher, und zwar das Pumpspeicherkraftwerk in Geesthacht mit 120 MW. Dies wird in Zukunft nicht ausreichen, um in windreichen Nächten den Strom der Windkraftanlangen in Schleswig-Holstein kurzfristig zu puffern. Aus meiner Sicht fehlt im Bericht die Erforschung von Druckspeichern in Schleswig- Holstein. Zwar steckt die Forschung in diesem Bereich noch am Anfang, aber ich sehe hier durchaus eine Möglichkeit, in den Kreisen Dithmarschen und Nordfriesland vielleicht ein Forschungsprojekt aufzubauen.
Betrachtet man den Rest des Berichtes, fallen vor allem die ambitionierten Pläne der Landesregierung in allen Bereichen auf. Als erstes wird hier das Leuchtturmprojekt der Landesregierung genannt, die energetische Sanie- rung der Gebäude mit dem Programm PROFI. Dies ist bis heute ein Projekt, dessen wirklicher Nutzen in keinem Punkt bestätigt worden ist. Wir spre- chen hier beispielsweise über Maßnahmen, die in 30 Jahren gerade einmal 60.000 Euro einsparen werden, ohne überhaupt Zinseffekte zu berücksich- tigen.
Dabei wurde in den letzten Monaten bereits von verschiedenen Instituten bestätigt, dass sich energetische Sanierung vielmals betriebswirtschaftlich nicht rechnet. Vielleicht wären Investitionen in anderen Bereichen besser angelegt gewesen, um die Energiewende zum Erfolg zu führen, anstatt wei- tere schuldenfinanzierte Wunschprojekte auf den Weg zu bringen.
Hingegen scheint die Landesregierung keine Ideen zu haben, wie sie den ÖPNV in der Fläche klimafreundlicher und attraktiver gestalten möchte. Ne- ben den bereits bekannten Projekten S4, S21 und Stadtregionalbahn, die sich alle innerhalb von Metropolregionen abspielen, fehlen Forderungen wie die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Sylt oder von Lübeck nach Kiel. Hiermit könnte der Bahnverkehr deutlich optimiert werden.
Wir dürfen gespannt sein, welche der vielen Ziele, die die Landesregierung in ihrem Bericht aufzählt, in einem Jahr noch übrig sind. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung am Ende an vielen Punkten scheitern wird. Das wirklich entscheidende Projekt, der Netzausbau, könnte darunter lei- den. Das muss unbedingt vermieden werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de