Kiel, 20. Juni 2013 Nr. 148 /2013



Simone Lange:
Landespolizei zukunftsfähig machen

Zum TOP 21 („Sicherheit für alle Bürger – Kein Rückzug der Polizei aus der Fläche“, Drucksache 18/831) sagt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange, u.a.:
„Die Polizei muss in der Fläche erhalten bleiben, bürgernah und transparent sein.“ So steht es im Koalitionsvertrag geschrieben und so wird es sein. Einen Rückzug unserer Landespolizei aus der Fläche oder anderen Teilen des Landes wird es mit uns nicht geben!
Bereits aus 2010 stammen die polizeistrategischen Überlegungen, unsere Landespolizei zukunftsfähig aufzustellen. Dazu gehört auch, dass Kriterien entwickelt wurden, wonach trotz beschränkter finanzieller Mittel landesweit eine flächendeckende Präsenz unserer Landespolizei erhalten bleibt.
Eine bürgernahe Polizei schafft sich nicht allein durch kurze Wege. Schnelle Erreichbarkeit, Zuverlässigkeit und ständige Erreichbarkeit – das schafft Vertrauen in die Bevölkerung, das schafft Sicherheit! Unsere Landespolizei ist durch ihre moderne Ausstattung und durch moderne Kommunikationsmittel mobiler und besser erreichbar geworden. Ihre Präsenz beschränkt sich schon lange nicht mehr auf Streifengänge und Streifenfahrten.
Auch die Qualität der Einsätze hat sich verändert. Ich selbst habe noch Bereitschaftsdienste allein versehen. Vor dem Hintergrund steigender Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte ist es mehr als geboten, Einsatzbewältigung in allen Bereichen in entsprechender Personalstärke wahrnehmen zu können. 2



Mit der Überschrift des CDU-Antrages „Sicherheit für alle" wird suggeriert, es gäbe diese nicht. Dem widerspreche ich deutlich. Auch mit Ihrem Antrag, bei der Planung von Zusammenlegungen von Polizeistationen den Dialog mit den Kommunen zu führen, suggerieren Sie, es gäbe diesen Dialog nicht. Doch wenn jemand betreffend die Weiterentwicklung der Landespolizei den Dialog führt, dann ist es unser Innenminister Andreas Breitner, dem ich an dieser Stelle dafür einmal danken möchte.