FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Sperrfrist Redebeginn Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 313 / 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Donnerstag, 20. Juni 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Innen / Situation der Polizei

Wolfgang Kubicki: Legen Sie mehr Gestaltung an den Tag! In seiner Rede zu TOP 21 (Kein Rückzug der Polizei aus der Fläche) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Aus unserer Sicht dürfte einer Zustimmung seitens der SPD- Landtagsfraktion zu diesem Antrag nichts im Wege stehen. Denn Sie spre- chen sich in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 zu diesem The- ma wie folgt aus:
‚Wir wollen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein auch in Zukunft si- cher leben können. Deshalb wird es mit uns keinen Rückzug der Polizei aus der Fläche geben.‘
Diesem Wahlversprechen, so scheint es, misst die SPD als regierungstra- gende Partei nun weniger Gewicht bei. Denn zusätzlich zur ohnehin existie- renden ‚strategischen Lücke‘ von 160 Stellen bei der Landespolizei plant die Landesregierung 120 zusätzliche Stellen - also insgesamt 280 Stellen - ab- zubauen.
Herr Innenminister, Sie haben in den vergangenen Monaten regelmäßig öf- fentlich festgestellt, dass es bei der Polizei im Land keine Stelleneinsparun- gen geben wird. So hieß es zum Beispiel im ‚Holsteiner Anzeiger‘ am 11. September 2012:
‚Innenminister Andreas Breitner (SPD) stellte (…) klar: ‚Es wird bei der Lan- despolizei Schleswig-Holstein keine Stelleneinsparungen geben!’ Zwar halte er persönlich mehr Personal für angebracht, das sei aber angesichts der Fi- nanzlage nicht durchsetzbar.‘
Die Finanzministerin wiederum schlug im Umdruck 18/620 vor, im Bereich des Innenministeriums sogar insgesamt 75 Stellen mehr abzubauen, als es die Vorgängerregierung tun wollte.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Herr Innenminister, die Frage drängt sich auf, ob Sie sich entweder gegen- über Ihren Ministerkollegen lediglich mit Ihren Forderungen nur nicht durch- setzen konnten, oder ob Sie grundsätzlich keine Gegenwehr bei den Ab- bauplänen in Ihrem Ministerium geleistet haben.
Was unter den Personaleinsparungen bei der Polizei insbesondere leiden wird, ist nach Aussage des heutigen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, vor allem die Präventionsarbeit sowie die Ver- kehrsüberwachung.
Herr Innenminister, ich mache Sie nur sehr ungern darauf aufmerksam, aber dann müssen Sie in Zukunft auf Publicity-trächtigen Verkehrsaktionen wie zuletzt Ihrem groß angelegten ‚Blitzermarathon‘ verzichten.
Die ‚Kieler Nachrichten‘ berichteten am 8. Februar dieses Jahres über zwei Polizei-Einsatzfälle in Melsdorf, bei dem die Polizei 30 und 45 Minuten brauchte, um am Einsatzort zu sein. In dem einen dargestellten Fall erreich- te die Polizei den Tatort fünf Minuten zu spät – die Täter waren gerade mit dem Diebesgut geflüchtet.
Natürlich passieren solche Begebenheiten nicht jeden Tag in Schleswig- Holstein, sie deuten aber auf ein Problem hin, das uns möglicherweise in den kommenden Jahren immer häufiger beschäftigen wird. Die Zusammen- legung von Polizeistationen wird die Einsatzgebiete faktisch vergrößern, die Wege zu den Einsatzorten verlängern. Und damit steigt natürlicherweise auch die Zahl der Minuten, die ein Einsatzfahrzeug braucht, um am Tatort zu sein.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Einsatzleistung ihrer Poli- zei, eben dann zur Stelle zu sein, wenn es die Situation verlangt, wird durch die Zusammenlegung von Polizeistationen nicht gestärkt. Vielmehr hat der Rückzug der Polizei aus der Fläche gravierende Folgen für das Sicherheits- gefühl der Menschen vor Ort.
In diesem Zusammenhang wurde der Vorsitzende der GdP-Regionalgruppe Mitte, Torsten Jäger, zitiert, der befürchtete, dass der Kontakt zu den Bür- gern immer mehr verloren gehe, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt und Personal weiter eingespart werde.
Ministerpräsident Torsten Albig sagte in seiner Wachstumsrede während der letzten Plenartagung im Mai vieldeutig:
‚Wir sind gewählt worden, um zu gestalten und eben nicht nur um zu ver- walten.‘
Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie sogar bei diesem Thema mehr Gestal- tung an den Tag zu legen, sonst wird die innere Sicherheit in Schleswig- Holstein darunter leiden. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de