Presseinformation Kiel, den 20. Juni 2013

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 21 Sicherheit für alle Bürger –
Kein Rückzug der Polizei aus der Fläche!
Drs. 18/831


Die Polizei in Schleswig-Holstein befindet sich im stetigen Wandel, ganz
genau wie viele andere Organisationen in unserem Land auch. Täglich
stehen die Beamten neuen Herausforderungen gegenüber, stets bemüht,
den Anforderungen mit Engagement und Flexibilität zu begegnen. Sie
bewerkstelligen täglich einen Spagat, zwischen dem fachlich
Wünschenswerten und dem, was finanziell für unser Land tragbar ist.
Dieser Wandel hat natürlich auch Veränderungen mit sich gebracht, die
auch meistens nicht von heute auf morgen eingetreten sind. Heutzutage
begegnet man eben nicht mehr den Polizeibeamten von nebenan, der im
Alleingang gerade eine Geschwindigkeitskontrolle auf der Landstraße 2

durchführt. Diese Veränderung ist natürlich nicht per se auf das
Polizeiwesen zurückzuführen, sondern sie ist eben an die
gesellschaftlichen Veränderungen geknüpft. Es ist auch nicht besonders
zielführend, wenn man irgendwo eine Polizeistation hinsetzt, die kürzere
Öffnungszeiten hat als der Dorfbäcker. Denn wo Polizei drauf steht, muss
auch Polizei drinnen sein – und das zu jeder Tages und Nachtzeit.
Dass Ein-Mann-Polizeistationen in den Dörfern nun nicht mehr die Regel
sind, heißt jedoch nicht, dass sich die Polizei aus der Fläche verabschiedet.
Wir haben es hier mit einer Reorganisation zu tun, die
Personalverschiebungen mit sich führt. Diese Entwicklung ist auch nicht
mehr ganz so neu. Seit mehr als einem Jahrzehnt stehen die kleineren
Polizeistationen zur Debatte, in einem immer wieder weiterentwickelten
Landespolizeikonzept. Die letzte größere Umstrukturierung erfolgte- Sie
erinnern sich – vom damaligen Innenminister Schlie.


Um nochmal auf den Wortlaut des Antrages zu sprechen zu kommen.
Schleswig-Holstein ist nun mal ein Flächenland. Ein so-genanntes „aus der
Fläche ziehen“ ebenso wie ein „Rasenmäherprinzip“ kann und wird es für
uns als Küstenkoalition nicht geben. Aus nordfriesischer Sicht, kann ich die
neueste Entwicklung nur begrüßen, denn endlich bekommt der Kreis
Nordfriesland die Polizeibeamten die er auch wirklich braucht.
Umstrukturierung heißt somit nicht immer automatisch weniger 3

Polizisten, sondern hier geht es um echte Qualität unserer Landespolizei
und um ihre Arbeitsfähigkeit in der Fläche.


Zur Präsenz der Polizei müsste vielleicht noch eine Anmerkung gemacht
werden. Im Anhörungsverfahren zur Beamtenbesoldung ist von Seiten des
Landesrechnungshofes sowie vom Steuerzahlerbund auf eine ganz andere
Sachlage aufmerksam gemacht werden. Im Ausschuss hat man darauf
hingewiesen, dass es in Schleswig-Holstein aus Sicht der genannten
Anzuhörenden eine immer noch zu hohe Anzahl an Beamten,
insbesondere die der Polizeibeamten gibt und, dass man diesbezüglich
mehr Polizisten einsparen sollte als dies bisher geplant sei. Diesen Hinweis
haben wir zur Kenntnis genommen. Jedoch wollen wir als rot-grün-blaue
Koalition daran festhalten, dass es sowohl finanz- als auch
personalpolitisch kein weiterer Spielraum mehr nach unten besteht, als
das wir alle als Personaleinsparungen in der Landesverwaltung
festgeschrieben haben. Wir wollen solide Verkehrserziehung für unsere
Schülerinnen und Schüler und wir wollen auch darauf pochen, dass die
Präventionsarbeit bestehen bleibt. Hier geht es um Gewaltprävention,
Informationsarbeit zu sexuellem Missbrauch und den
Jugendmedienschutz. Das Gesamtkonzept muss stimmen. Wir brauchen
auch in Zukunft eine umfassende Präventionsarbeit sowie eine
vernünftige Verkehrserziehung und deswegen ist noch mehr 4

Personalabbau auch wenig sinnvoll. Alles in allem kann ich aber
feststellen, dass von Rückzug aus der Fläche nicht die Rede sein kann. Was
wir haben ist, dass sich die Landespolizei und die zuständigen
Polizeistationen immer wieder klug auf unsere Gegebenheiten einstellen.
Und das ist gut so!