Oliver Kumbartzky: Der Minister schließt sich zum wiederholte Male Forderungen der FDP an - das ist erfreulich!
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Sperrfrist Redebeginn Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 312 / 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerKiel, Donnerstag, 20. Juni 2013 www.fdp-fraktion-sh.de Tourismus / Sommerferientermine und Entwicklung des TourismusOliver Kumbartzky: Der Minister schließt sich zum wiederholte Male Forderungen der FDP an – das ist erfreulich In seiner Rede zu TOP 19, 31 und 32 (Sommerferientermine und Entwick- lung des Tourismus) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Bereits am Rande der ITB im März hatte sich die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf Initiative von Schleswig-Holstein dafür ausgesprochen, dass die Sommerferienregelung gestreckt wird. Auch die Tourismusverbände haben sich das wichtige The- ma in diesem Jahr auf die Fahnen geschrieben – mit guten Argumenten.Es muss etwas passieren. Dass die drei großen Bundesländer Nordrhein- Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg in diesem Jahr fast zeitgleich Sommerferien haben, verkürzt die umsatzstarke Sommersaison.Ziel muss es sein, die Sommerferien zu entzerren und den Rahmen von 90 Tagen künftig so weit wie möglich auszuschöpfen. Es kann nicht sein, dass sich Bayern und Baden-Württemberg nachwievor weigern, am sogenannten rollierenden System teilzunehmen.Dabei hätten auch die Süd-Bundesländer Vorteile von einer Ausdehnung des Ferienkorridors: Es gäbe weniger Staus, die Durchschnittspreise in der Hauptsaison würden sinken, und die gesamte Tourismusbranche würde mehr Einnahmen erzielen. Nach Schätzungen der Hochschule Harz bringt - so schreibt es der Deutsche Reiseverband - eine Verlängerung der Ferien- zeit dem Hotel- und Gastgewerbe Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro pro Ferientag. Damit einher gehen mehr Arbeitsplätze und steigende Steuerzahlungen.Ich freue mich daher sehr, dass Wirtschaftsminister Reinhard Meyer bei der Wirtschaftsministerkonferenz ein klares Signal für den Tourismusstandort Schleswig-Holstein gesetzt und sich zum wiederholten Male ForderungenSusann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 der FDP-Landtagsfraktion angeschlossen hat.In dem Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 18/808, der am 7. Mai 2013 eingereicht wurde, fordert die FDP-Landtagsfraktion genau das, was Minis- ter Meyer später angestoßen hat. So ein schnelles Umsetzen von Be- schlüssen der FDP-Fraktion kannte ich bisher nur von FDP-Ministern!Ich war daher bis Dienstagabend sehr zuversichtlich, dass unser Antrag heute eine breite Mehrheit finden wird. Es wäre auch für Bildungsministerin Waltraud Wende ein starkes Signal gewesen. Und Sie hätte sich in der KMK darauf stützen können, dass der gesamte Landtag hinter der Initiative steht. Doch dann kam der Änderungsantrag der Koalition. Ich finde es höchstbedauerlich, dass Sie einen eigenen Antrag einbringen, anstatt unse- rem einfach zuzustimmen. Gerade im Tourismusbereich hatten wir doch immer eng zusammengearbeitet.Ich erinnere zum Beispiel an die gemeinsame Initiative zur Vermarktung des Weltnaturerbes Wattenmeer. Und ich erinnere an die großen, von Dialogbe- reitschaft geprägten Worte von Ministerpräsident Albig in seiner ersten Re- gierungserklärung. Ich zitiere: ‚Jede gute Idee wird (…) gebraucht, und in guter demokratischer Tradition werden wir keine Idee nur deshalb ablehnen, weil sie von der Opposition kommt.‘Geben Sie sich also einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag zu! Wenn Sie Ihren nicht zurückziehen wollen, stimmen wir dann auch gerne Ih- rem Antrag als eigenständigen Antrag zu.Und noch ein Angebot mache ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Wir werden Ihrem Antrag zum barrierefreien Tourismus zu- stimmen. Über den CDU-Antrag habe ich mich ehrlicherweise etwas ge- wundert, da eben zu dem Thema schon einiges angestoßen wurde – übri- gens noch zu Zeiten, als Schwarz-Gelb regierte.Für das Land Schleswig-Holstein weist der barrierefreie Tourismus ein ho- hes wirtschaftliches Potential auf. Aber nicht nur deshalb sollte im touristi- schen Bereich auf allen Ebenen dafür gesorgt werden, dass Schleswig- Holstein-Urlaub für Menschen mit Behinderung zu einer Selbstverständlich- keit wird. Eine zunehmende Sensibilisierung der Anbieter und gegebenen- falls auch der lokalen Verwaltungen erscheint geboten. Mancherorts beste- hen noch Barrieren in den Köpfen, die es abzubauen gilt. Menschen mit Behinderung benötigen speziell ausgearbeitete Angebote für den Kurz- als auch Langzeiturlaub. Barrierefreie Zugänge zu touristischen Angeboten sind dabei nur eine von vielen Grundvoraussetzungen, die künftig für ein attrakti- ves Urlaubs- und Besuchsprogramm erarbeitet und vermarktet werden müssen.Das Thema ‚Barrierefreies Reisen‘ ist nun auch ein Schwerpunkt bei der TASH. Den Start bildete das im letzten Jahr von Wirtschafts- und Sozialmi- nisterium gemeinsam mit der TASH durchgeführte Fachforum.Mittlerweile ist bei der TASH eine Stelle zur Erarbeitung, Vernetzung und Vermarktung barrierefreier Urlaubsangebote in Schleswig-Holstein angesie- delt – gefördert durch die Landesregierung. Das Projekt ‚Barrierefreier Tou- rismus in Schleswig-Holstein‘ läuft seit dem 1. April 2013 und dauert bis zum 31. März 2015 an. In elf Pilotregionen werden Angebote entwickelt, die dann durch die TASH vermarktet werden. Das Projekt erfolgt in enger Ab- stimmung mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 dem Sozialverband Deutschland – Landesverband Schleswig-Holstein, dem Projekt ‚Qualität und Qualifizierung im Schleswig-Holstein Tourismus‘ an der Fachhochschule Westküste sowie dem Tourismusverband Schleswig- Holstein. Das begrüßen wir sehr. Und erfolgreiche Projekte sollten selbst- verständlich auch fortgeführt werden.Im Übrigen ist Barrierefreiheit von Urlaubsangeboten bereits ein Förderkrite- rium, und wir unterstützen es, hieran auch angesichts der anstehenden neuen EU-Förderperiode ab 2014 festzuhalten.Durch das ZPW-Projekt ‚Kreuzfahrtdestination Schleswig-Holstein‘ sind wir auf einem guten Weg. Ziel des Projektes ist es, positive wirtschaftliche Ef- fekte für das gesamte Bundesland zu erzielen und Schleswig-Holstein lang- fristig als Kreuzfahrtdestination zu positionieren sowie in den Fokus der Reedereien und Passagiere zu rücken und das Image des Landes zu stär- ken.“Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de