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Angelika Beer: Zwischenlagergesetz wurde zwischengelagert - Was nun, Herr Habeck? #6Piraten @Piratenbeer Kiel, 20.06.13
Gestern das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass das stillgelegte Atomkraftwerk Brunsbüttel doch nicht als Zwischenlager für Atommüll genutzt werden kann.
Das Gericht gab damit der Klage eines Anwohners statt und hat die geltende Genehmigung zur Einlagerung von Brennstäben aufgehoben. Nach Ansicht der Richter hat das Bundesamt für Strahlenschutz 2003 versäumt, die Folgen eines Absturzes des A380 oder eines fiktiven Anschlages auf die Sicherheit des Zwischenlagers zu prüfen.
Angelika Beer, Abgeordnete der Piratenfraktion, dazu: "Der Kläger hat gewonnen - aber die verschärften Sicherheitsmaßnahmen der Aufrüstung aller AKWs im Jahr 2010 sind noch nicht Gegenstand der Entscheidung gewesen. Daher gehe ich davon aus, dass gegen das Urteil Berufung eingelegt werden wird."
Die Fraktion der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag war immer dafür, dass Brunsbüttel unter bestimmten, festgelegten Kriterien und Bedingungen als Zwischenlager in Betracht gezogen wird. Dies auch aufgrund der Aussagen der Landesregierung und des Umweltminister Habeck, dass das AKW Brunsbüttel geschützt ist und nichts passieren kann.
Beer dazu weiter: "Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Haltung - allerdings wirft das gestrige Urteil grundsätzliche Fragen auf. Problematisch ist, dass dem Gericht wichtige Unterlagen vorenthalten worden sind. Oder hat die Landesregierung bzw. die beim Umweltministerium angesiedelte Atomaufsicht Behauptungen über die Sicherheit aufgestellt, die einer gerichtlichen Prüfung nicht stand halten? Dieser Sachverhalt ist sofort und umfassend von der Landesregierung und verantwortlichen Bundeseinrichtungen umgehend aufzuklären."
Die Piratenpartei sieht die Minister Peter Altmeier und Robert Habeck in einer rechtlichen Zwickmühle. Angelika Beer bemerkt dazu süffisant: "Drin bleiben können sie nicht und raus dürfen sie auch nicht. Das ist eine rechtlich absurde Situation und die Minister haben den Schwarzen Peter."
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640