Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. Juni 2013



TOP 22, Finanzierungsmöglichkeiten der westlichen Elbquerung der A 20 (Drucksache 18/832 und 18/949)



Kai Vogel:
Die westliche Elbquerung wird kommen!

Wir werden die A20 weiterbauen und sie wird die Elbe queren. Soviel schon einmal vorweg. Für die SPD-Landtagsfraktion sage ich heute gern nochmals:
Wir stehen zur A20 mit einer westlichen Elbquerung. Sie zählt zu den wichtigen Verkehrsachsen für Schleswig-Holstein. Daher bauen wir die A20 weiter – in dieser Wahlperiode bis zur A7 und damit schneller, als CDU-Verkehrsminister die vorangegangenen Bauabschnitte realisieren konnten.
Wir werden auch, das haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, die laufenden Planfeststellungsverfahren nutzen, um die Neubewertung der prognostizierten Verkehrsströme sowie der ökologischen und finanziellen Folgewirkungen vorzunehmen. Das halten wir für richtig und wichtig. Natürlich braucht diese Straße auch eine Elbquerung, das ist aus unserer Sicht unstrittig.
Was die Finanzierung angeht, ist erst einmal der Bund in der Pflicht, ein geeignetes Modell zu entwickeln. Geeignet, das bedeutet:
 es muss einen Anschluss in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen gewährleisten,
 es sollte zeitlich in etwa so geplant werden, dass die Querung steht, wenn die Autobahn dort ankommt, und 2



 es muss finanziell solide unterlegt sein, mit transparenter Finanzierung und attraktiv für die Nutzerinnen und Nutzer.
Wer sich jetzt schon auf ein Modell festlegt, ohne die Alternativen seriös geprüft zu haben, bringt sich in eine ganz schwierige Lage. Das gilt nicht nur für die A20. Es sollte in der Planung von Großprojekten eine Selbstverständlichkeit sein.
Ihren Antrag finde ich indes etwas wirr: Die Landesregierung soll die Bundesregierung dabei unterstützen, dass diese etwas prüft, was die Landesregierung selbst vorgeschlagen hat? Da muss ich schon sagen: Natürlich soll der Bund das prüfen, sonst hätte Minister Meyer es doch nicht angesprochen. Aber die Prüfung selbst bekommen die Fachleute im Bundesministerium doch bestimmt auch ohne extra Unterstützung aus dem kleinen Schleswig-Holstein hin.
Vielleicht wäre dem Projekt mehr gedient, wenn die CDU-Landtagsfraktion auf Bundesebene bei ihren eigenen Parteifreunden etwas Tempo machen würde. Diese erwecken nämlich mitunter den Eindruck, als rangiere Deutschlands Norden bei ihnen unter „ferner liefen“. Niedersachsen und Schleswig-Holstein ziehen dagegen mittlerweile endlich an einem Strang, und das wird in Berlin durchaus gehört.
Ich habe großes Verständnis für die Nöte des Kollegen Arp, aber ich muss auch sagen: Lassen wir die Kirche im Dorf und die Finanzplanung für die A20 dort wo sie hingehört, nämlich auf Bundesebene.
Niedersachen und Schleswig-Holstein werden mit der A20 eine zusätzliche Verbindung bekommen, die für unseren Wirtschaftsraum an der Unterelbe neue Impulse bringen wird. Sie schafft eine starke Ost-West-Verbindung und stärkt damit den gesamten norddeutschen Raum. Das wird sie nur dann tun, wenn eine ausfinanzierte Elbquerung zur Verfügung steht. Sie können sicher sein, dass unsere Landesregierung weiß, was auf dem Spiel steht. An unserer Koalition wird ein vernünftiges, nachhaltiges, tragfähiges Konzept für die westliche Elbquerung nicht scheitern. Unsere Landesregierung ist aktiver Part im fachlichen Diskurs über das „wie“. Wir vertrauen darauf, dass Minister Meyer mit aller fachlichen Kompetenz im Interesse Schleswig- Holsteins für die beste Lösung eintritt.
Handeln und finanzieren muss aber letztlich der Bund. Er muss ein geeignetes Modell vorlegen. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.