FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 307 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Wirtschaft / Wohnungsbau Parlamentarischer Geschäftsführer


Kiel, Mittwoch, 19. Juni 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Immerhin will der Innenminister der populistischen Haltung seiner Partei nicht so recht fol- gen
Zum heute (19. Juni) vorgestellten Mietgutachten des Innenministeriums erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Auf dem schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt sind derzeit vor allem folgende Trends zu beobachten: Trotz des demografischen Wandels nimmt die Zahl der Privathaushalte in den nächsten Jahren weiter zu. Es gibt eine zunehmende Zahl an kleinen Haushalten, eine Verlagerung in die Ballungsräume und einen stark steigenden Bedarf an altersgerechten Wohnungen. In den Ballungsräumen liegen Miethöhen, Mietsteigerungen und die Unterschiede zwischen Bestands- und Neuvermietungsmieten deutlich über dem Landesdurchschnitt.
Um Mietpreissteigerungen zu bremsen und die Miethöhen in Grenzen zu halten, muss das Angebot in den Regionen mit wenig verfügbarem Wohn- raum entsprechend vergrößert werden. Weitere Regulierungen würden die notwendigen zusätzlichen Investitionen bremsen. Die von der SPD vorgeschlagene und von der Union plagiierte Mietpreisbremse wäre bei der Begrenzung der Mieten und der Schaffung von attraktivem Wohnraum kontraproduktiv. Sie ist kein wirksames Instrument zur Begrenzung von Mietpreisen, sondern schlichtweg investitionshemmend. Der Mietpreis ist ein wichtiges Instrument auf dem Wohnungsmarkt, das man nicht einfach per Gesetz außer Kraft setzen kann. Wenn das Angebot auf dem Woh- nungsmarkt zu gering ist und es dadurch zu astronomischen Mieten kommt, muss das Angebot sinnvoll erhöht werden. Immerhin will Innen- minister Breitner der populistischen Haltung seiner Partei und Fraktion hier nicht so recht folgen.
Die Landesregierung hat es an vielen Stellen selbst in der Hand, den Wohnraum auch in attraktiven Lagen bezahlbar zu halten. Wir fordern die Landesregierung auf, wohnraumbegrenzende Maßnahmen aufzuheben und zukünftig zu unterbinden. Die von der Landesregierung in den Eck- werten zum Landeshaushalt 2014 beschlossene Erhöhung der Grunder- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 werbssteuer auf 6,5 Prozent wird ein weiterer großer Kostentreiber wer- den. Diese Steuererhöhung wird junge Familien erheblich belasten, die Schaffung neuen Wohnraums abwürgen und die von der Landesregierung beschriebene Preissteigerung auf den attraktiven Immobilienmärkten im Land weiter verschärfen.
Die Landesregierung muss auch endlich ihre Blockade-Haltung bei der Senkung der Energiekosten aufgeben. Hilfreich wäre zudem die Aufhe- bung oder zumindest die Lockerung der raumplanerischen Vorgaben zur Beschränkung von Wohnraumschaffung. Die künstliche Verknappung und Verteuerung von Wohnraum in den Ballungsräumen muss ein Ende ha- ben.
Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion liegt dem Innen- und Rechtsausschuss zur Beratung vor. Die regierungstragenden Fraktionen könnten mit einer Zustimmung zum Antrag beweisen, dass sie an einer Begrenzung der steigenden Mietpreise ein ernsthaftes Interesse haben.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de