FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Sperrfrist Redebeginn Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 305 / 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Pflege / Pflegekammer



www.fdp-fraktion-sh.de Kiel, Dienstag, 18. Juni 2013

Anita Klahn: Ministerin Alheit, stoppen Sie die Pflegekammer!
In ihrer heutigen Rede zu Top 33 (Sachstandsbericht zur Errichtung einer Pflegekammer) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Auf die mittlerweile breit geäußerte Kritik an einer Pflegekammer hat die Ministerin keine Antworten gefunden. So bezeichnet die Vereinigte Dienst- leistungsgewerkschaft eine Pflegekammer als ‚Papiertiger’. Der bpa schreibt: ‚Die Pflegekammer ist ein teures Placebo.’ In den Bereichen Ver- besserungen der Rahmenbedingungen, Qualifikation und Qualitätssiche- rung, Aus- und Fortbildung kann eine Pflegekammer nicht mehr leisten als die schon bestehenden Berufsverbände. Auch eine bessere Bezahlung kann eine Pflegekammer nicht durchsetzen. Die Tarifverhandlungen sind Aufgabe der Gewerkschaften. Bei Pflegemissbrauch gibt es die Kontrolle unabhängiger Gerichte. Keiner dieser Bereiche wird durch eine Pflege- kammer verbessert. Auch die Beschäftigen in der Pflege wenden sich ge- gen eine Pflegekammer.
Ich frage mich ganz praktisch: Was passiert eigentlich, wenn ein nennens- werter Teil der Pflegenden die Aufforderung ignoriert und der Kammer ein- fach nicht Beitritt. Wollen Sie dann all diese Bürgerinnen und Bürger mit Mahnungen, Strafgebühren und gerichtlichen Verfahren überziehen, um sie in die Kammer zu zwingen? Wir sprechen hier möglicherweise von einer Verfahrensanzahl, die sich im vier- oder sogar fünfstelligen Bereich befin- det. Das kann ja wohl nicht Ihr ernst sein. Glauben Sie wirklich, dass durch diese jahrelangen Rechtstreitigkeiten, die sich jetzt schon ankündigen, die Attraktivität in der Pflege verbessert wird?
Ich sage Ihnen, genau das Gegenteil wird erreicht werden. Von den ganzen guten Vorsätzen, die ja für sich genommen in der Sache richtig sind, wird nichts übrig bleiben. Am Ende haben wir dann nur einen Haufen Rechts- streitigkeiten, eine weitere Zersplitterung in der Interessenswahrnehmung,
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 den unnötigen Aufbau von weiterer Bürokratie sowie einige wenige gutbe- zahlte Versorgungsposten von Kammerfunktionären.
Ministerin Alheit, ich fordere Sie daher auf, ziehen Sie endlich die richtigen Konsequenzen und stoppen Sie diesen Wahnsinn! Stoppen Sie die weitere Ressourcenverschwendung auf dieses Projekt! Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam an den richtigen Stellschrauben drehen, damit der Pflegeberuf attraktiver wird und die Arbeitsbedingungen verbessert werden!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de