FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 303 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 18. Juni 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Innen / Landesplanung



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Verstärkte norddeutsche Kooperation bei der Landesplanung anpacken!
In seiner Rede zu TOP 9, 12, und 20 (Landesplanung) erklärt der Abgeord- nete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Bei dem für unser Land so elementaren Thema ‚norddeutsche Kooperation‘ hat die rot-grün-blaue Koalition leider bereits in ihrem ersten Regierungsjahr viel verbrannte Erde zurückgelassen. Statt verstärkter Kooperation, wurde von Sei- ten der Landesregierung, aber auch vom Hamburger SPD-Senat, Desintegrati- on und Abgrenzung betrieben. Statt die Metropolregion zu stärken und die Zu- sammenarbeit kontinuierlich auszubauen, wurden beiderseits Initiativen ergrif- fen, die das Ziel der verstärkten norddeutschen Kooperation konterkarieren und behindern.
Das erste Regierungsjahr hat die rot-grün-blaue Koalition in der Verkehrspolitik vor allem damit zugebracht, den eigenen Koalitionsvertrag zu relativieren. Die Notwendigkeit und die Bedeutung wichtiger Verkehrsprojekte, wie zum Beispiel der Weiterbau der A 20 oder die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt- querung, haben Sie am Anfang weder erkannt noch entsprechend vorangetrie- ben. Dabei sind diese Projekte für den norddeutschen Logistikknotenpunkt von essentieller Bedeutung.
Ohne den Weiterbau der A 20 verkommt der Elbtunnel immer mehr zu einem verstopften Nadelöhr. Über das Ausschließen der HASPA bei der Änderung des Sparkassengesetzes, das Drama über die Windenergiemesse und den Hafen- schlick möchte an dieser Stellen keine großen Worte verlieren.
Wie Sie wissen, sind die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion allesamt konstruktiv. Deshalb möchte ich nicht nur über die Fehler der Koalition reden, sondern viel lieber Vorschläge machen, wie die norddeutsche Kooperation – gerade jetzt – mit konkreten Maßnahmen und Initiativen nachhaltig gestärkt werden kann. Ich halte immer wenig vom Sinnieren über einen zukünftigen Nordstaat, gerade wenn man sich vor Augen führt, wie es derzeit um die nord- deutsche Kooperation steht.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Lassen Sie uns zunächst lieber kleinere, aber sinnvolle Schritte gehen und end- lich eine verstärkte norddeutsche Kooperation bei der Landesplanung anpa- cken. Meines Erachtens bietet fast kein Bereich bei der norddeutschen Koope- ration – und insbesondere bei der Zusammenarbeit mit Hamburg – ein solch enormes Potenzial wie die Landesplanung.
Nur mit einer verstärkten Kooperation bei der Landesplanung ist es möglich, die vielfältigen Potenziale, die in der Metropolregion Hamburg bestehen, auch wirk- lich zu erschließen. Bei der Zusammenarbeit innerhalb der Metropolregion gibt es noch sehr viel Luft nach oben. Eine gemeinsame Landesplanung würde bei- den Bundesländern große Vorteile bei der Ausweisung von Gewerbeflächen, im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, bei der Energieversorgung, den Hochschulen und im Verkehrsbereich bringen.
Wenn bei der Landesplanung jeder weiter vor sich hin arbeitet, laufen wir Ge- fahr, dass wir weiterhin und dauerhaft eine optimale Verteilung der Ressourcen verfehlen. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz wird es möglich sein, die vor- handenen Effizienzreserven zu heben. Wenn Schleswig-Holstein von dem Wettbewerb der Regionen innerhalb Europas profitieren möchte, dann geht dies nur mit Hamburg gemeinsam. Andersherum ist es genauso. Allein oder sogar gegen Hamburg drohen wir gegen das Rhein-Main-Gebiet in Deutschland oder gegen andere Metropolregionen in Europa dauerhaft den Kürzeren zu ziehen.
Nun kenne ich die Befürchtungen, die mit einer verstärkten Kooperation mit Hamburg immer wieder verbunden sind – insbesondere im Schleswiger Lan- desteil und beim SSW. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass bei einer ver- stärkten Kooperation unter dem Strich niemand etwas verlieren wird – weder Hamburg noch bestimmte Landesteile von Schleswig-Holstein. Im Gegenteil: Gerade der nördliche Teil unseres Landes, der bisher am wenigsten im Fokus von Hamburg liegt, würde von einer gemeinsamen Landesplanung profitieren, weil er erstmals überhaupt in den Fokus von Hamburg rücken würde. Derzeit wird dieser Landesteil von den Hamburgern kaum wahrgenommen – vielleicht mit Ausnahme der nordfriesischen Inseln. Eine gemeinsame Landesplanung würde den nördlichen Teil unseres Landes nicht schwächen, sondern eher stär- ken.
Bei der Realisierung einer gemeinsamen Landesplanung sollte man sinnvoller- weise in zwei Schritten vorgehen: Erster Schritt muss die Entwicklung gemein- samer Leitlinien in der Landesplanung sein, denn nur so lassen sich die strate- gischen Überlegungen zusammenführen und die sich daraus ergebenden Chancen ausschöpfen. Durch gemeinsame Leitlinien können Fehlentwicklun- gen und Fehlplanungen bereits im Ansatz vermieden werden. Gemeinsame Leitlinien können die Grundlage für eine gemeinsame Organisation bilden. In einem zweiten Schritt müssen wir dann eine gemeinsame Landesplanung ins Leben rufen. Dies hatten auch die Sozialdemokraten in dem Bericht zur Enque- tekommission bereits 2011 gefordert. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in ih- rem Alltag zusammenwachsen, dann darf die Politik nicht im Kirchturmdenken verharren.
In diesem Zusammenhang hätte ich jetzt gerne begrüßt, dass die Landesregie- rung mittlerweile davon Abstand genommen hat, bei der Regionalplanung das Hamburger Umland in unterschiedliche Planungsräume zu packen. Aber leider sind nicht alle Kommunen der Metropolregion Hamburg in einen Planungsraum zusammengefasst worden. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird dem Wunsch Neumünsters nach einer Aufnahme in den Planungsraum Süd von der Landes- regierung widersprochen. Das dokumentiert erneut den wahren Wert der so hoch gehaltenen Dialogkultur. Neumünster als Mitglied der Metropolregion
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Hamburg nicht in den Planungsraum Süd einzuordnen, zeigt zudem den Stel- lenwert, den Metropolregion und norddeutsche Kooperation bei der rot-grün- blauen Landesregierung haben.
Das ist ein Punkt, den wir am Gesetzentwurf kritisieren. Und generell möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass wir die Rücknahme der noch von schwarz- gelb beschlossenen Kommunalisierung der Regionalplanung als einen folgen- schwerer Fehler einstufen. Diese Entscheidung von rot-grün-blau konterkariert geradezu beispielhaft das Ziel des Ministerpräsidenten, die entstandene Lücke beim Wirtschaftswachstum zwischen Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern zu schließen.
Zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf. In §22 heißt es: ‚Die Landesregierung berichtet dem Landtag in regelmäßigen Abständen über die räumliche Entwick- lung des Landes, den Stand von Raumordnungsplänen und über gegebenen- falls erforderliche Änderungen des Zentralörtlichen Systems.‘
Hier fehlt definitiv eine zeitliche Eingrenzung, innerhalb derer die Berichte zu halten sind. Der Einschub ‚mindestens alle fünf Jahre‘ wäre hier geboten, und ich setze sehr darauf, dass auch die Abgeordneten der Koalition mir in diesem Punkt zustimmen. Es kann nicht sein, dass eine Landesregierung nur dann be- richtet, wenn es ihr am besten passt. Das Thema ist zu wichtig – deswegen sollten wir Parlamentarier hier auf klare zeitliche Vorgaben bestehen.
Abschließend möchte ich noch auf den Gesetzentwurf der Piraten eingehen. Sie wollen, dass die Zielabweichungsverfahren gegenüber der Raumordnung nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein sollten.
Bereits heute sind Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme, und bereits heu- te gibt es entsprechende Hürden. Dieses nochmals zu verstärken, ist weder notwendig, noch ergibt es einen Sinn. Zielabweichungen können sinnvoll sein – Beispiele gibt es genügend - und die entsprechenden Hürden sind angemes- sen. Gerne sind wir aber bereit, dies im Ausschuss entsprechend zu beraten.
Gleiches gilt selbstverständlich für den Entwurf der Landesregierung.
Unserem Antrag könnte man schon heute zustimmen, um keine Zeit zu verlie- ren. Lassen Sie uns die norddeutsche Kooperation ernsthaft und konkret voran- treiben. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de