FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Sperrfrist Redebeginn! Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 300 / 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Kiel, Dienstag, 18. Juni 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Justiz / Jugendarrest


Wolfgang Kubicki: Eine gute Lebensperspektive bleibt die beste Prävention gegen Jugendkriminalität
In seiner Rede zu TOP 10 (Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir Liberalen wollen ein modernes Strafrecht und ein modernes Vollzugs- recht. Ich bin daher Ministerin Spoorendonk sehr dankbar, dass sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf das Thema Jugendarrestvollzug aufgreift, um eine bestehende landesgesetzliche Lücke zu schließen. Bereits die Vorgängerregierung hatte einen entsprechenden Entwurf auf den Weg ge- bracht, der aber aufgrund der verkürzten Legislaturperiode nicht abschlie- ßend beraten werden konnte.
Der Jugendarrest erfüllt als strafjustizielle Reaktion eine wichtige Funktion bei kleinerer oder mittlerer Kriminalität von jugendlichen Straftätern. Für uns ist von zentraler Bedeutung, dass der erzieherische Aspekt, oder wie es in dem vorgelegten Entwurf heißt, der ‚pädagogische‘ Aspekt, klar im Vordergrund steht. Wir sind uns einig, dass die Jugendlichen nicht nur ein- fach weggesperrt werden dürfen, was ja bisher auch schon nicht die Praxis ist.
Es ist erfreulich, dass sich der vorgelegte Gesetzentwurf in den Grundzü- gen an dem von Minister Schmalfuß vorgelegten Entwurf orientiert. Ich ha- be dabei großes Verständnis dafür, dass die Ministerin natürlich dem Ge- setzentwurf eine eigene Handschrift gegeben hat.
So gibt es nicht nur im Duktus, sondern auch in anderen Bereichen klare Unterschiede zwischen dem vorgelegten Entwurf von Ministerin Spooren- donk und dem ihres Vorgängers. Ich nenne hier nur beispielhaft die Art und Weise, wie die Jugendlichen selbst verpflichtet sind, am Erreichen des Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Vollzugsziels mitzuwirken oder wie die Jugendlichen selbst Verantwortung dafür tragen, durch ihr eigenes Verhalten zu einem geordneten Zusammen- leben in der Anstalt beizutragen. Wir sehen hier eine klare Bringschuld der Jugendlichen, und der Schmalfuß-Entwurf formuliert dieses Ziel etwas deutlicher. Auch gibt es Unterschiede, inwieweit im Einzelfall disziplinari- sche Maßnahmen im Vollzug als ‚ultima ratio‘ eingesetzt werden dürfen, um den Jugendlichen das Unrecht ihrer Handlungen zu verdeutlichen, wenn erzieherische Maßnahmen nicht mehr ausreichen.
Um diese Punkte aufzuarbeiten, bittet meine Fraktion die Landesregierung, den von Justizminister Emil Schmalfuß erarbeiteten Entwurf für das Ju- gendarrestvollzugsgesetz in das Verfahren durch Übermittlung in den Aus- schuss einzuführen.
Wir wollen gern auf Grundlage beider Entwürfe und natürlich möglicher weiterer Änderungen durch die anderen Fraktionen das Thema intensiv be- raten, so dass am Ende des Beratungsprozesses ein Jugendarrestvoll- zugsgesetz steht, das den höchsten modernen rechtsstaatlichen Ansprü- chen genügt.
Weitere wichtige Punkte im weiteren Verlauf der parlamentarischen Bera- tung, die einer gesonderten Betrachtung bedürfen, sind aus meiner Sicht das Verhältnis des Kurz- und Freizeitarrestes zum Dauerarrest und wie es gelingen kann, dass durch diese Maßnahme eine erzieherische Wirkung entfaltet wird. Auch müssen wir den Aspekt des Vollzugsbeginns berück- sichtigen. Gerade bei Jugendlichen gilt, dass ein zeitnaher Vollzug die er- zieherische Wirkung erhöht.
Der Jugendarrest dient dazu, den Jugendlichen, die etwas vom Weg abge- kommen sind, ihr begangenes Unrecht zu verdeutlichen und soll Hilfestel- lung geben für eine zukünftige Lebensführung ohne Straftaten. Der Ju- gendarrest ist damit ein Baustein in einem abgestuften Gesamtkonzept. Wir müssen aber auch weiter daran arbeiten, dass es erst gar nicht so weit kommt.
Eine gute Lebensperspektive bleibt weiterhin die beste Prävention gegen Jugendkriminalität.
Gute Voraussetzungen für alle Jugendlichen zu schaffen, so dass ein jeder oder eine jede ihr oder sein Leben nach ihren oder seinen Vorstellungen leben kann, bleibt damit unsere vordringlichste Aufgabe und zwar über alle Politikfelder hinweg.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de