Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 18. Juni 2013



TOP 15, Errichtung eines Sondervermögens zur Sanierung und Instandhaltung von Landesstraßen (Drucksache 18/927)



Lars Winter:
Ja, wir wollen Landesstraßen sanieren!

Die FDP hat uns im Ausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass nach ihrer Rechtsauffassung der Landtag unseren Gesetzentwurf gar nicht einbringen darf. Dies obliege, so die FDP, allein der Landesregierung. Zu dieser Frage gibt es, das will ich nicht verhehlen, unterschiedliche Rechtsauffassungen. Auch wir haben im Vorfeld der Einbringung des Antrages das Für und Wider der unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten abgewogen und uns für die Variante unseres Antrages entschieden. Aber Sie haben völlig Recht: Besser, wir stellen das vorher zweifelsfrei fest als hinterher ein Gesetz zu haben, das nicht rechtmäßig zu Stande gekommen und möglicherweise nicht verfassungsgemäß ist. Wie so oft geht auch hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Auf der anderen Seite hätten wir natürlich gern schneller gebaut. Worum es uns nämlich geht mit unserer Koalitions-Initiative ist ein spürbarer Schub für die Sanierung der Straßen in Schleswig- Holstein. Das Programm „Betriebskostenoffensive vorsorgende Finanzpolitik“, kurz PROFI, gehört zu den Nachhaltigkeitsmaßnahmen im Haushalt. Wann immer Luft für Maßnahmen ist, die nachhaltig wirken und keine strukturellen Mehrkosten in den nächsten Jahren haben, ergreifen wir diese Gelegenheit. Das gilt für PROFI 1, mit dem energetische Projekte gefördert werden, die sich durch Energieeinsparung selbst refinanzieren. Und es gilt auch für PROFI 2, das für investive Maßnahmen vorgesehen ist. Aus hier nicht abgeflossenen Mitteln wollen wir den Straßenbau fördern. 2



Doch gerade weil Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht, haben wir regierungstragenden Fraktionen entschieden, dies nochmals prüfen zu lassen. Wir werden uns die unterschiedlichen Positionen im Finanzausschuss vortragen lassen und dann entscheiden, wie die politischen Ziele haushaltstechnisch am besten umgesetzt werden. Daher kann das Gesetz zum Sondervermögen Straßenbau nun nicht mehr zum Sommer in Kraft treten.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir werden für die August-Sitzung den entsprechenden Beschluss vorbereiten und dann zügig zu einer Lösung kommen, damit noch in diesem Jahr über die Baumaßnahmen entschieden werden kann. Immerhin geht es um rund 7,5 Millionen Euro. Das ist eine große Menge Geld, mit der durchaus der eine oder andere Kilometer Straße instandgesetzt werden kann.
Straßen-Instandsetzung ist eine Infrastruktur-Maßnahme, die aus unserer Sicht viel dazu beiträgt, dass der ländliche Raum zugänglich bleibt. Meine Kollegin Kirsten Eickhoff-Weber wird nachher einiges dazu sagen, wie sich die SPD eine gute Weiterentwicklung unserer Landesplanung vorstellt, gerade auch im ländlichen Raum.
Aus Sicht der Koalitionsfraktionen ist es wichtig, dass Investitionen in Straßen nicht zu Lasten der energetischen Sanierung gehen. Daher waren wir auch mit dem Vorschlag der CDU in der letzten Sitzung nicht einverstanden und werden auch zukünftig nicht auf den Titel der energetischen Sanierung für die Straßensanierung zurückgreifen. Nun hat die FDP-Fraktion einen eigenen Entwurf eingebracht, der den Zielen der Koalitionsfraktionen bereits viel näher kommt. Wir schlagen vor, auch diesen in den Finanzausschuss zu überweisen.
Unser Ziel ist und bleibt: Wir wollen aus den Mitteln, die wir durch einen günstigen Haushalts- Verlauf veranschlagen können, auch etwas für den Zustand der Landesstraßen tun. Darauf kommt es an, und dafür gibt es eine Mehrheit hier im Haus. Alles Weitere werden wir im Ausschuss erörtern.