FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Sperrfrist Redebeginn! Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 297 / 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer


Kiel, Dienstag, 18. Juni 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Aktuelle Stunde / Elbehochwasser


Christopher Vogt: Wir müssen über den Hochwasserschutz neu nachdenken
In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu den Folgen des Elbehoch- wassers) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Pegelstände der Elbe sinken zum Glück wieder, und jetzt beginnt in Lauenburg das große Aufräumen, die Rückkehr in die Häuser an der Elbstraße und die Begutachtung der entstandenen Schäden. Ich möchte von dieser Stelle aus den vielen unermüdlichen Helfern vor Ort – egal ob sie nun Freiwillige, Eh- renamtliche von Feuerwehren, THW, DLRG oder anderen Organisationen oder auch hauptamtliche Helfer wie bspw. die Bundeswehrsoldaten sind – unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen. Sie haben vor Ort seit Wochen Tag und Nacht darum gekämpft haben, das Schlimmste zu verhindern, und sie haben dies dankenswerterweise auch geschafft. Die Stadt hatte angesichts der zwischenzeitlichen Prognosen unterm Strich noch Glück im Unglück. Gleich- wohl ist es insbesondere in der Altstadt von Lauenburg zu erheblichen Schäden gekommen, die trotz des unermüdlichen Einsatzes dieser Menschen nicht ver- hindert werden konnten.
Es kommt jetzt darauf an, den von dieser Flut betroffenen Menschen möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe zukommen zu lassen. Bundes- und Landesre- gierung haben bereits entsprechende Unterstützung zugesichert. Das ist schon mal ein erster Schritt, aber es müssen weitere Regelungen zur Unterstützung konkretisiert werden, damit die Menschen ihre Häuser auch für die nächste Flut sichern können. Bund und Länder haben mittlerweile Hilfen in Höhe von rund acht Milliarden Euro zugesagt. Betrachtet man den Fonds aus dem Jahr 2002 in Höhe von sieben Milliarden Euro, bewegt man sich damit anscheinend in einem realistischen Rahmen.
Man muss froh sein, dass vor allem der Deich am Industriegebiet in Lauenburg gehalten hat. Wäre es hier zu einem Deichbruch gekommen, hätte dies enorme Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Schäden verursacht. Viele werden die Bilder gesehen haben: Die Elbe stand dort bis knapp unterhalb der Deichkrone. Betrachtet man die Steigerung der Pegelstände bei den letzten Hochwasserkatastrophen, muss man befürchten, dass bei einem möglichen nächsten Hochwasser auch dieser bereits erhöhte Deich nicht mehr ausreichen könnte, um das Industriegebiet zu schützen.
Die erreichten Pegelstände machen deutlich, dass wir über den Hochwasser- schutz in Lauenburg neu nachdenken müssen. Die Landesregierung ist gefor- dert, gemeinsam mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg und der Stadt Lauenburg Konzepte für die Sicherung der Altstadt zu entwickeln. In elf Jahren sind Teile der Altstadt zum vierten Mal überflutet worden, und die Abstände zwischen den Fluten werden leider kürzer.
Die Landesregierung muss auf den Tisch legen, was aus ihrer Sicht zur Siche- rung der Altstadt nötig und in den nächsten Jahren zu finanzieren ist. Wün- schenswert wäre natürlich eine Art Schutzmauer, die es einige Kilometer fluss- aufwärts in Hitzacker ja bereits gibt. Diese Schutzmauer hat man sich dort rund 30 Millionen Euro kosten lassen. Mit Sicherheit dürfte es schwer werden, eine vergleichbare Maßnahme kurzfristig zu realisieren. Aber es muss jetzt gehan- delt werden, wenn man die Altstadt besser schützen möchte. Neben dem not- wendigen Handeln bei uns in Lauenburg, muss jedoch an der gesamten Elbe in den nächsten Jahren deutlich mehr für den Hochwasserschutz getan werden. Unsere tschechischen Nachbarn haben seit dem Jahr 2002 über vier Milliarden Euro in die Verbesserung des Hochwasserschutzes investiert, Deutschland hingegen gerade einmal 450 Millionen Euro. Die Zahlen sind zwar aufgrund der vorherigen Standards nicht direkt zu vergleichen, aber die Entwicklung jenseits der Grenze wird dadurch deutlich.
Auch bei uns muss verstärkt nicht nur über den passiven Hochwasserschutz nachgedacht werden, der lediglich höhere Deiche mit sich bringt, es muss auch verstärkt am aktiven Hochwasserschutz gearbeitet werden. Wir brauchen zu- künftig mehr Polderflächen, um entsprechende Wassermassen umzuleiten und Hochstände abzumildern. Wichtig wird es von daher sein, entsprechende Kon- zepte zu entwickeln, wie Landwirte und Landbesitzer entschädigt werden kön- nen, die ihre Flächen zur Verfügung stellen. Ich möchte es ganz deutlich sagen: Enteignungsandrohungen, Versicherungszwänge und Sondersteuern sind der falsche Weg! Wir halten das für kontraproduktiv!
Die Einsatzleitung in Lauenburg hat einen hervorragenden Job gemacht, aber es ist meines Erachtens notwendig, dass man sich im Rückblick auf Landes- ebene über einige Dinge verstärkt Gedanken macht. Die länderübergreifende Zusammenarbeit ist im Bereich des Hochwasserschutzes meines Erachtens noch ausbaubar. Ein großes Problem stellen da auch die tagtäglich veröffent- lichten Prognosen dar. Ich habe mitbekommen, wie betroffene Anwohner zu Recht sehr sensibel auf die aktuellen Prognosen reagiert haben, die ja zum Teil von Tag zu Tag sehr unterschiedlich ausgefallen sind. Dies hat die Arbeit bei der Vorbereitung des Krisenstabs alles andere als erleichtert. Ich kann nach- vollziehen, dass betroffene Anwohner so lang wie möglich in ihren Häusern bleiben wollen. Aber es gibt in einer solchen Ausnahmesituation nun einmal be- stimmte Zwänge, da haben die stark schwankenden Prognosen nicht unbedingt geholfen.
Das Modell zur Prognose muss aus meiner Sicht dringend überarbeitet werden. Die Menschen vor Ort brauchen zukünftig bessere Daten, um sich entspre- chend auf die Gefahrensituation vorzubereiten.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de