75/2013 Kiel, 14. Juni 2013



Tagesordnung der 12. Plenartagung: Start bereits am Dienstag

Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ausnahmsweise bereits am Dienstag, 18. Juni, 10 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Am Mittwoch, 19. Juni, findet wegen der Anhörung beim Landesverfassungsgericht keine Sitzung statt! Die Tagung wird am Donnerstag und am Freitag, 20. und 21. Juni fortgesetzt. Die geplante Reihenfolge der Beratung geben wir Ihnen hiermit vorab zur Kenntnis.

Hinweis: Sie können diese Informationen regelmäßig erhalten, wenn Sie sie unter www.landtag.ltsh.de/aktuell/abodienst-iframe.html (Infos → Plenartermine) abonnieren. Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Dienstag, 18. Juni 2013 1 Aktuelle Stunde zu den Folgen des Elbhochwasssers 60 10:00 15 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur Sanierung 35 11:00 und Instandhaltung von Landesstraßen 10 Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein 35 11:35 13 Änderung des Spielhallengesetzes 35 12:10

9 + 12 Gesetzentwürfe zur Landes - und Raumordnungsplanung sowie An- 70 15:00 + 20 trag zu einer gemeinsamen Landesplanung mit Hamburg 37 Verträge von Lehrkräften nicht mit dem Ferienbeginn enden lassen 35 16:10 33 Sachstandsbericht zur Errichtung einer Pflegekammer 35 16:45
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Tobias Rischer, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


16 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichts 5 17:20 Donnerstag, 20. Juni 2013 22 Finanzierungsmöglichkeiten der westlichen Elbquerung der A 20 35 10:00 17 Gründung einer eigenen "Eliteschule des Sports" 35 10:35 18 Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung 35 11:10 19 + Anträge zur Entzerrung der Sommerferientermine, zum Kreuzfahrt- und 35 11:45 31 + barrierefreien Tourismus 32

52 Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein 35 15:00 23 + Anträge zu den Lebensbedingungen von Bienen 35 15:35 34 29 + Anträge zum Ausgleichsflächenkataster und zur Bundeskompensations- 35 16:10 30 verordnung 21 Sicherheit für alle Bürger - Kein Rückzug der Polizei aus der Fläche! 35 16:45 Freitag, 21. Juni 2013 5 Gesetzentwürfe zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 40 10:00 24 Zulassung von Frequenzen für den lokalen Hörfunk 35 10:40 36 Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften 35 11:15 41 Erhöhung des Garantievolumens der HSH Nordbank 40 11:50

25 Offenlegung von "Gesetzgebungs-Outsourcing" 35 14:00 48 Umsetzung und Zwischenbilanz des Bildungs- und Teilhabepakets im 35 14:35 Zweiten Sozialgesetzbuch
Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 6 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes - 5 Anpassung des manuellen Abrufs der Bestandsdaten nach dem Telekommunikationsge- setz
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorge- sehen (Sammeldrucksache 18/935):


TOP 2 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Institut für Weltwirtschaft“ 3 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwis- senschaften und Mathematik“ 7 Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach der Zivilprozessordnung und zur Errichtung eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder 11 Gesetz zur Erhaltung von Dauergrünland 14 Änderung des Gefahrhundegesetzes 27 Erklärung des Reformationstages 2017 zum einmaligen gesetzlichen Feiertag 3


28 Berichtsantrag - Bürokratieaufwand halbieren 38 Aktionsplan Politische Jugendbildung 39 Studienplätze an den Universitäten Kiel und Flensburg 40 Kleine Grundschulstandorte in ihrer Existenz stärken 42 Vorbild sein - Steueroasen bekämpfen! 43 Ausschreibung Bahnstrecke Hamburg - Westerland/Sylt 47 Diabetes in Schleswig-Holstein 50 Lokale Bündnisse für Familie in Schleswig-Holstein 51 Kommunale Integrationsarbeit

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
4 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Energetische Sanierung" 8 Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages 26 Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern 35 Schleswig-Holstein setzt sich für mehr Transparenz im Bundesrat ein 44 Notwendigen Ausbau der A7 optimal vorbereiten 45 Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben 46 Altschuldentilgungsfonds für Land und Kommunen 49 Verfassungsschutzbericht 2012