FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 296 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 14. Juni 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / Kommunalbericht des Landesrechnungshofs



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Ziel muss die dauerhafte Konsolidierung der kommunalen Haushalte sein
Zum heute (14. Juni) vorgestellten Kommunalbericht 2013 des Landesre- chungshofs erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der aktuelle Kommunalbericht des Landesrechungshofs ermöglicht einen direkten Vergleich der Kreise und gibt diesen so die Möglich- keit, Einsparpotentiale besser zu erkennen und von den Erfahrungen der anderen Kreise zu profitieren.
Der Bericht zeigt auch, dass die Kommunen die Entlastungseffekte durch den Bund, der ab 2014 vollständig die Kosten für die Grundsi- cherung übernimmt, nutzen müssen, um ihre Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Zusätzliche Hilfestellung gibt es durch die von Schwarz-Gelb eingeführte kommunale Konsolidierungshilfe für ver- schuldete Kommunen. Ziel muss die dauerhafte Konsolidierung der kommunalen Haushalte sein.
Bedauerlich sind in diesem Zusammenhang die völlig unnötigen Än- derungen der rot-grün-blauen Koalition an der Konsolidierungshilfe, durch die der Konsolidierungszeitraum und damit die zur Verfügung stehenden Mittel gekürzt wurden. Dadurch wird es für die Kommunen deutlich schwerer, das angestrebte Ziel zu erreichen.
Die Idee einer von oben diktierten Kreisgebietsreform sollte nun end- gültig zu den Akten gelegt werden. Argumente, die für dafür spre- chen, lassen sich weder aus dem Kommunalbericht noch aus den grafischen Darstellungen des Landesrechnungshofes ableiten. Das sollten alle Beteiligten akzeptieren.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de