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Torge Schmidt: Landesregierung trägt Mitschuld
Kiel, 14.06.13
Der Kommunalbericht 2013 des Landesrechnungshofs, der erstmals eine vergleichende Prüfung aller 11 Kreise in Schleswig-Holstein durchgeführt hat, zeigt nach Meinung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag viele Probleme, aber auch viele Chancen auf.
Fraktionsvorsitzender Torge Schmidt findet klare Worte dazu: "Bei allen Unterschieden sind die Kreise Schleswig-Holsteins vergleichbar. Der Kommunalbericht bietet für die Kreise die Möglichkeit sich mit anderen zu vergleichen, sich an diesen zu orientieren und sich so besser aufzustellen. Die Kreise sind in der Verantwortung so Problemlösungen zu entwickeln."
"Die Landesregierung hat in der Vergangenheit versäumt, den Kreisen klare Sparziele vorzugeben und diese auch selbst beispielgebend umzusetzen. Insoweit trägt nicht nur die alte, sondern mittlerweile auch die neue Landesregierung eine Mitschuld am Dilemma. Den Kreisen und Kommunen wurden in den letzten Jahren durch eine vertikale Verschiebung von oben nach unten immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne dass Bund und Land dafür einen strukturellen Ausgleich geschaffen hätten. Das sollte nun schleunigst nachgeholt werden." schlussfolgert Torge Schmidt nachvollziehbar."
Ansprechpartner: Torge schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636