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Patrick Breyer: Wohnraum muss bezahlbar bleiben Kiel, 14.06.13
Die Fraktion der PIRATEN im Kieler Landtag hat ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum beantragt.[1] Dauerwohnraum soll davor geschützt werden, in Ferienwohnungen oder Gewerbeflächen umgewandelt zu werden. Das Verbot soll unter anderem in den Sylter Gemeinden greifen, in denen bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, aber auch im Hamburger Rand, in Kiel und Lübeck.
"Für die derzeitige Verknappung bezahlbaren Wohnraumes ist die schleichende Umwandlung des vorhandenen Wohnraums in Gewerbeflächen, auch die gewerbliche Zimmervermietung mitverantwortlich", erklärt Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten, den Vorstoß. "Die teure Wohnungsbauförderung bringt unter dem Strich nichts, wenn der noch vorhandene Wohnraum schleichend zweckentfremdet wird. Da auch der Innenminister gegen steigende Mieten vorgehen will[2], zähle ich auf die Unterstützung der Landesregierung."
Das Zweckentfremdungsverbot soll den PIRATEN zufolge im Hamburger Rand, in Kiel und Lübeck sowie auf Sylt gelten. Ausnahmen etwa für Tagesmütter, Kitas oder Ärzte könnten zugelassen werden. Der Landtag wird den Antrag kommende Woche beraten.
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0899.pdf [2] http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/Service/Presse/PI/2013/130121_im_off ensiveWohnen.html
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638