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Patrick Breyer begrüßt Umdenken bei flächendeckender Videoüberwachung aller Bahnfahrer
Kiel, 13.06.13
Nach scharfem Protest der Piraten ist die Landesregierung gestern von ihrer Praxis abgerückt, bei der Ausschreibung von Bahnstrecken die Videoüberwachung sämtlicher Züge verbindlich vorzuschreiben. Stattdessen soll nun in jedem Einzelfall der Schleswig-Holsteinische Landtag entscheiden. Der Verkehrsexperte der Piraten, Dr. Patrick Breyer, begrüßt diesen Erfolg:
"Es freut mich sehr, dass es uns gelungen ist die Totalüberwachung aller Menschen in Schleswig-Holsteins Zügen aufzuhalten. Bei der Neuvergabe der Marschbahn nach Westerland werden wir darauf pochen, dass das Land keine Dauerüberwachung verlangt. Entscheidend wird aber sein, dass der künftige Betreiber auch 'freiwillig' seine Fahrgäste nicht unter Generalverdacht stellt. Denn wir haben ein Recht darauf, in der Bahn reden, arbeiten oder küssen zu dürfen, ohne dabei überwacht zu werden.
Ich fordere von der Landesregierung, die Überwachungsklausel auch aus den schon bestehenden Verkehrsverträgen zu streichen. Bahnfahrer in Schleswig-Holstein dürfen nicht von vornherein wie verdächtige Straftäter behandelt werden!"
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638