Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 PRESSESTATEMENT 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktion-sh.de



Wolfgang Dudda: Justizministerin Spoorendonk liegt nicht falsch
Kiel, 13.06.13
Zur Äußerung von Justizministerin Anke Spoorendonk am Rande der Justizministerkonferenz, dass die derzeitigen Regelungen zur Öffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen gegebenenfalls nicht mehr zeitgemäß seien, sagt Wolfgang Dudda, Mitglied der Piratenfraktion im Innen- und Rechtsausschuss:
"Ministerin Spoorendonk liegt da gar nicht falsch. Eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen erfordert viel Empathie für die Situation der einzelnen Prozessbeteiligten. Angesichts der Eindrücke rund um den NSU-Verbrecher-Prozess sofort in Bausch und Bogen eine totale Öffentlichkeit zu fordern, schießt sicher über das Ziel hinaus. Selbstverständlich haben auch Angeklagte Persönlichkeitsrechte."
Dudda weist in diesem Zusammenhang auf einen anderen Aspekt hin: "Bevor wir uns Gedanken um die Videoübertragung von Prozessen machen, sollten wir uns zunächst einmal darum kümmern, die Beweisaufnahme bei den Ermittlungsbehörden durch verbindliche Bild- und Tonprotokollierung und Festlegung von Speicherfristen für alle Beteiligten rechtssicher einzuführen."
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637