Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 PRESSEMITTEILUNG 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktion-sh.de



Uli König: eCall? Ich hab da mal ein paar Fragen! Kiel, 13.06.13
Was ist eCall? Ab dem Jahr 2015 sollen laut EU zwangsweise alle neuen Kfz mit einem automatischen Notrufsystem ausgerüstet werden.[1] Dieses soll bei einem Unfall die Notrufzentrale informieren und den Unfallort übermitteln. Die EU-Kommission stellt dies System heute in Brüssel nochmals vor.
Uli König, Landtagsabgeordneter der Piratenfraktion, ist noch nicht überzeugt: "Auf den ersten Blick klingt das natürlich gut. Gerade in den schwächer besiedelten Gebieten Schleswig-Holsteins ist es wichtig, dass Unfallopfern möglichst schnell geholfen wird. Vor der endgültigen Pflicht zur Einführung eines solchen Systems müssen aber einige Fragen beantwortet werden."
Voraussetzung für den eCall ist eine Sprach- und Datenverbindung, ein bordeigenes Mobiltelefon für das Auto, das den Notruf absetzen kann. Bei einer Unfallschwere, die Personenschäden verursachen könnte, agiert das System. Das kann zum Beispiel beim Auslösen der Airbags oder bei einem Überschlag geschehen.
"Da fängt es doch schon an." gibt sich Uli König nachdenklich. "Ist ein Mobilfunkvertrag für eCall notwendig? Bucht sich das System erst nach einem Unfall in das Mobilfunknetz ein oder ist es immer online? Kann das System von den Fahrzeugnutzern ohne Werkzeug deaktiviert werden? "
Der Datenschutz und die Einhaltung der Privatsphäre wird auch vom ADAC besonders kritisch gesehen, der dem System ansonsten grundsätzlich positiv gegenübersteht.[2] König pflichtet dem bei: "Wie kann sichergestellt werden, dass Mobilfunkprovider, Behörden und andere nicht über die Standortdaten alle Bewegungen des Fahrzeuges nachvollziehen?"
"Die Organisation der Hilfe ist nur ein Aspekt.", schaut Uli König weiter nach vorn. "Verkehrsleitsysteme, Pannenhilfsdienste, Versicherungen und andere werden Interesse an den erhobenen Daten haben. Daten sind in unserer Zeit schließlich wie bares Geld."
Die Piraten wollen sichergehen, dass das Wissen um Standort, Fahrtroute, Fahrtziel, den Vorlieben des Fahrers nicht nur bei der Sitzeinstellung, sondern auch bei Musik und Senderwahl im Radio, der Zahl der Personen im Fahrzeug, dem Fahrstil des Fahrers samt den Geschwindigkeitsüberschreitungen und so weiter nicht Teil des Zwangssystems wird. Auch muss sichergestellt werden, dass Rechtsgrundsätze, wie der dass man sich im Fall eines Vergehens nicht selbst belasten muss, durch dieses ausgeheblt werden.


[1] http://ec.europa.eu/information_society/activities/esafety/ecall/index_en.htm [2] http://www.adac.de/infotestrat/unfall-schaeden-und-panne/ecall_gps_notruf/defa ult.aspx
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623