FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 294 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 13. Juni 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Oliver Kumbartzky: Ein bemerkenswerter Vorgang



www.fdp-fraktion-sh.de Zum Veto der Deutschen Flugsicherung zum Bau von Windkraftanlangen in Ostholstein erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, der sich bei der Aus- weisung von Windeignungsflächen in Ostholstein abgespielt hat. Die Landesregierung wurde im Juli 2012 von der Flugsicherung darauf hingewiesen, dass der Bau von Windkraftanlangen in einigen Wind- eignungsflächen nicht genehmigt werden könnte.
Dass die Landesregierung daraufhin nicht die betroffenen Gemein- den informiert oder diesen Hinweis in der Teilfortschreibung der Re- gionalpläne beachtet hat, ist und bleibt unerklärlich. Bis zur Verab- schiedung der Regionalpläne im November 2012 wäre ausreichend Zeit gewesen.
Die Gemeinden in Ostholstein haben in vielen Sitzungen seit Verab- schiedung der Regionalpläne ihre Bauleitplanung abgeschlossen und zum Teil versucht, gegen Proteste vor Ort die Energiewende voran- zutreiben. Die Mehrarbeit wäre einigen Gemeinden erspart geblie- ben, hätte die Landesregierung ihre Pflicht erfüllt und die Gemeinden rechtzeitig über die Probleme informiert.
Wieder einmal zeigt sich, dass die rot-grün-blaue Landesregierung den ländlichen Raum hängen lässt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de