FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 292 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 13. Juni 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Dr. Heiner Garg: Außer Murks bringen Rot-Grün-Blau



www.fdp-fraktion-sh.de nichts zu Stande
Zur heutigen (13. Juni) Beratung im Finanzausschuss des Gesetzentwurfs zu einem Sonderprogramm „Energetische Sanierung“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„SPD, Grüne und SSW haben heute ihre Chance vertan, zeitnah etwas für die Sanierung der Landesstraßen zu tun. Statt den Vorschlag der FDP- Landtagsfraktion nach einem Sondervermögen für die Landesstraßen im Fi- nanzausschuss aufzugreifen, halten Rot-Grün-Blau bis auf weiteres – trotz er- heblicher verfassungsrechtlicher Bedenken – an dem von ihnen eingebrach- ten Gesetzentwurf zu einem Sonderprogramm ‚Energetische Sanierung‘ fest. Dieser beinhaltet in Artikel 2 eine Änderung des Haushaltsgesetzes 2013. Diese ist nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion sowie des Wissenschaft- lichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtages verfassungsrechtlich aber höchst problematisch.
Artikel 50 Abs. 3 der Landesverfassung sieht vor, dass einzig die Landesre- gierung das Recht hat, Gesetze mit Änderung des Haushaltsgesetzes in den Landtag einzubringen. Die Landesregierung hat hierfür quasi ein ‚Einbrin- gungsmonopol‘. Das scheint selbst Finanzministerin Monika Heinold zu überraschen.
SPD, Grüne und SSW haben damit einen weiteren Beleg dafür geliefert, dass sie außer Murks nichts zu Stande bringen. Das ist mehr als bedauer- lich. Die Menschen können erwarten, dass die Koalitionäre handwerklich sauber arbeiten.
Sollten die Koalitionsfraktionen ein Interesse daran haben, ein handwerklich sauber erarbeitetes Gesetz zu beschließen, empfehlen wir ihnen den FDP- Entwurf, der in der kommenden Woche in erster Lesung im Plenum einge- bracht wird.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de