FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 291 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 13. Juni 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Garantieerhöhung ist keine dauerhafte Lösung
Zu den heutigen (13. Juni) Beschlüssen des Finanzausschusses zur HSH Nordbank erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat im parlamentarischen Verfahren deutlich gemacht, warum sie der Erhöhung der Zweitverlustgarantie nicht zustimmen kann und wird: Die Garantieerhöhung stellt keine dauerhafte Lösung dar.
Wir handeln mit diesem Abstimmungsverhalten konsequent und im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für diese Erhöhung künftig haf- ten müssen. Die FDP-Landtagsfraktion hat früh im Verfahren darauf hinge- wiesen, dass nur die Zufuhr von frischem Eigenkapital die bestehenden Probleme wird lösen können. Dieser Vorschlag wurde jedoch, aus unerklär- lichen Gründen, nicht ernsthaft weiterverfolgt. Dabei zeigen die Beispiele anderer Banken in Deutschland, dass dies keinesfalls erfolglos gewesen wäre.
Darüber hinaus ist es entlarvend für die regierungstragenden Fraktionen, dass sie den FDP-Antrag zur Bekämpfung der Steueroasen durch einen nichtssagenden Placebo-Antrag ersetzen. Die regierungstragenden Fraktio- nen waren sich in ihrem Antrag noch nicht einmal zu schade, die HSH Nordbank dafür zu loben, dass sie ‚keine illegalen Steuervorteile generiert.‘ Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass sich das Institut an geltendes Recht hält. Alles andere wäre Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Erfolgreich war die FDP-Landtagsfraktion mit ihrer Initiative, den Ankauf von Wertpapieren durch den HSH Finanzfonds zu verhindern. Wären diese Plä- ne, die seitens der Landesregierung ins Spiel gebracht wurden, umgesetzt worden, wäre das Land zu einer Müllhalde toxischer Wertpapiere der HSH Nordbank geworden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de