FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 290 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 13. Juni 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Christopher Vogt: Die Landesregierung muss die



www.fdp-fraktion-sh.de 2+1-Variante jetzt mit Nachdruck weiter vorantreiben!
Zur Diskussion über den Bau der 2+1-Variante als Schienen- Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren für eine zweite Bahntrasse ein, mit deren Bau sich die Interessen der stark touristisch ge- prägten Bäderorte mit den Notwendigkeiten des Projektes vereinbaren lie- ßen. Wir sehen uns durch die Zusage von Bahn-Chef Grube, die 2+1- Variante jetzt doch in das Raumordnungsverfahren aufzunehmen, bestätigt und fordern die Landesregierung auf, dies nun auch mit aller Kraft zu un- terstützen.
Im vergangenen November hatten wir einen entsprechenden Antrag (Drs. 18/350) in den Landtag eingebracht, der im April auch vom Wirtschaftsaus- schuss in verkürzter Form beschlossen wurde, nachdem die Koalition in ei- ner monatelangen Hängepartie darum gerungen hat, wie man sich dazu positionieren wolle. Im April-Plenum hatten die Koalitionsfraktionen dann überraschend die Beschlussempfehlung des Ausschusses doch noch ein- mal ins Gegenteil verkehrt (Drs. 18/781) und gefordert, dass laufende Raumordnungsverfahren ohne die 2+1-Variante fortzusetzen.
Ich bin froh, dass die Landesregierung auch diesen verkehrspolitischen Beschluss der eigenen Fraktionen ignoriert und sich ganz offen für die 2+1- Variante ausspricht. Das Projekt wird für Schleswig-Holstein nur dann ein nachhaltiger Erfolg werden, wenn Bund und Bahn sich gemeinsam mit dem Land für eine vernünftige und regional verträgliche Hinterlandanbindung aussprechen. Angesichts der Aussagen von Bundesverkehrsminister Ram- sauer und nun auch von Bahn-Chef Grube ist das Land in dieser Frage auf einem ausgesprochen guten Weg. Jetzt müssen auch weitere Maßnahmen in dieser Richtung von Seiten der Koalition erfolgen.
Die Landesregierung muss die 2+1-Variante jetzt mit Nachdruck weiter vo- rantreiben. Vielleicht könnte das auch dazu beitragen, dass der Minister- präsident die Grünen und die Gegner in der SPD-Fraktion von diesem Pro- jekt überzeugen kann.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de