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Patrick Breyer: Versammlungsgesetz verhindert freie Ausübung der Grundrechte Kiel, 12.06.13
Die Fraktion der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen Änderungsantrag zum Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht.[1] Bundesweit soll zum ersten Mal auch auf Verkehrsflächen in Privateigentum demonstriert werden dürfen. Daneben wird verhindert, dass aus dem Schleswig-Holsteinischen Versammlungsgesetz de facto ein 'Versammlungsverhinderungsgesetz' wird, wie es die Koalition plant.[2]
Die Zunahme allgemein zugänglicher, aber in privater Hand befindlicher Verkehrsräume verringert die Anzahl der Menschen, die sich in „klassischem“ öffentlichen Raum aufhalten. Dadurch kann die mit der Versammlungsfreiheit zu schützende Meinungskundgabe immer weniger Menschen erreichen. Patrick Breyer vertritt dazu eine konsequente Auffassung: "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dies darf nicht dadurch eingeschränkt werden, dass sich die Kommunen durch Haushaltszwänge von öffentlichen Plätzen trennen. Gerade neulich musste das Hamburger Arbeitsgericht der Gewerkschaft Ver.di erlauben, Flugblätter in einer Passage vor einer Karstadt-Filiale zu verteilen.[3]"
Ferner sind klärende gesetzliche Regelungen ausgearbeitet worden, welche den Entwurf an vielen Stellen verbessern. Die Änderungen umfassen Regelungen zum Vermummungsverbot (gilt nur auf besondere Anordnung), zu kleineren Versammlungen (müssen nicht angemeldet werden), zur Videoüberwachung (nur gezielt bei Verdacht einer Straftat), zu Uniformen, zur Versammlungsleitung und Kontrollstellen.
"Die Aufzählung ist noch nicht einmal vollständig. Der Korrekturbedarf ist immens. Wenn das von der Koalition geplante Gesetz unverändert den Landtag passiert, ist die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein in Gefahr! Anders als der Bundestag, der durchaus die Rechte der Bürger im Blick hatte, scheint rot-grün-blau hier in vorauseilender 'law and order'-Manier eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit durch Demonstrationen zu beschwören, die durch keine Erfahrung der Vergangenheit gerechtfertigt ist," zeigt Patrick Breyer seinen Unwillen gegen die Pläne der Landesregierung. Breyer weiter: "Wenn wir nicht aufpassen, werden in Schleswig-Holstein mit dem Versammlungsgesetz Versammlungen verhindert werden. Schleswig-Holstein würde sich unter Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen gesellen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in den letzten Jahren ausgehöhlt haben."
[1] Antrag der PIRATEN zum Versammlungsgesetz: http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2013/06/VersammlR_AeA ntrag_PIRATEN.pdf [2] Die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein ist in Gefahr! http://fraktion.piratenpartei-sh.de/?p=1775062 [3] Junge Welt vom 08.06.2013, http://www.jungewelt.de/2013/06-08/058.php
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638