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Angelika Beer: Castoren - Albig torpediert Konsenssuche Kiel, 12.06.13
Zum jüngsten Vorstoß des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Tors- ten Albig, Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern als drittes Castor-Zwischenlager festzulegen, erklärt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Kieler Pira- tenfraktion:
"Es ist höchst verwunderlich, dass Ministerpräsident Albig trotz anderslautender Beschlusslage des Schleswig-Holsteinischen Landtages immer wieder öffentli- chen Druck auf andere Bundesländer und Bundesumweltminister Altmaier aus- übt.
Der Bundesumweltminister steht vor der kniffligen Aufgabe, die Bedingungen Schleswig-Holsteins für die vorübergehende Einlagerung von Castoren umzu- setzen. Dazu gehört u.a. eine Einigung hinsichtlich der Kosten mit den Betrei- bern, die offensichtlich mehr als schwierig ist.
Am 7. Juni hatte Ministerpräsient Albig noch gegenüber der FAZ gesagt, dass es allein Aufgabe des Bundesumweltministers sei, Standorte wie Lubmin oder andere zu prüfen. Diese Woche jedoch setzte er laut den Lübecker Nachrichten den Bundesumweltminister am 11. Juni öffentlich unter Druck, Lubmin auszu- weisen.
Ich bedauere, dass in der komplizierten Generationenfrage der Atommülllage- rung jetzt seitens der Landesregierung Schleswig-Holsteins versucht wird, mit der Brechstange zu erzwingen. Ultimaten aus Schleswig-Holstein erleichtern es nicht, zu diesem wichtigen Konsens zu kommen. Die Landesregierung Meck- lenburg-Vorpommerns geht nun berechtigterweise auf die Barrikaden. Würde Herr Albig es hinnehmen, wenn über seinen Kopf hinweg Lager in Schleswig- -Holstein festgelegt würden? Ich hoffe nicht! Die Landesregierung Schleswig-Holsteins sollte sich an die Landtagsbeschlüs- se halten und den bundesweiten Konsens suchen, statt immer wieder ungedul- dig vorzupreschen und die Gemüter zu erhitzen, was die Einlagerung von Cas- toren angeht."
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