74/2013 Kiel, 12. Juni 2013



Die Beauftragten des Bundes und der Länder fordern Kurswechsel in der Behindertenpolitik
Kiel (SHL) – Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Düsseldorf einstimmig für neue Wege in der Behindertenpolitik ausgesprochen. Im Zentrum soll die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stehen. In ihrer „Düssel- dorfer Erklärung“ fordern sie unter anderem ein Teilhabegeld und die Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung.
Vor zwölf Jahren gab es die große Reform des Behindertenrechts durch das SGB IX mit dem Ziel der Selbstbestimmung behinderter Menschen und Abkehr vom Fürsorgeprinzip. Seit 2009 gilt auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dennoch werden diese Regelungen immer noch nicht ausreichend umgesetzt.
Ulrich Hase, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein: "In einigen Tagen überreiche ich meinen Tätigkeitsbericht an den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dort sind Einzelfälle beschrieben, die die schleppende Umsetzung dokumentie- ren und Empfehlungen gegeben, wie die rechtsverbindlichen Regeln umgesetzt werden sollten."
Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: "Die Beauftragten fordern einstimmig, dass Bund und Länder zusammen über die Partei- grenzen hinweg nun endlich das Teilhaberecht umsetzen sollen."
Die Beauftragten fordern die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen bei der Re- form der Eingliederungshilfe und sehen dabei das SGB IX als zentrales Leistungsgesetz.
Unter folgendem Link finden Sie die Düsseldorfer Erklärung: http://www.landtag.ltsh.de/arc/Duesseldorfer_Erklaerung.pdf
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