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Piratenfraktion: Ein Jahr. Keine Atempause. #6Piraten @FraktionSH
Kiel, 11.06.13
Ein Jahr rot-grün-blau in Schleswig-Holstein. Ein Jahr mit Torsten Albig als Ministerpräsident. Zeit für eine Zwischenbilanz, meint die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag.
Die Mitglieder der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag haben das letzte Jahr einmal Revue passieren lassen und stellen der Landesregierung ihr ganz persönliches Zeugnis aus.
Torge Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss: "Die Regierung hat sich mit großem Eifer an die von den Wählerinnen und Wählern Schleswig-Holsteins übertragenen Aufgaben gemacht. Dabei waren auch gute Vorschläge, die zum Teil ordentlich umgesetzt wurden. Für den Rest der Legislaturperiode hoffe ich, dass die Landesregierung nun die Finanzen des Landes konsolidiert und dabei die Interessen der Bürger im Blick behält. Insbesondere Frau Heinold hat in ihrem Ministerium noch Optimierungspotenzial."
Sven Krumbeck, Mitglied im Bildungsausschuss: "Für die Bildungspolitik gilt trotz aller guten Ansätze weiterhin die Note 3-. Es ist eine Herausforderung, die guten Ideen, die aus der Zeit in der Opposition erwachsen sind, schnell und unverfälscht zu verwirklichen. Der Umbau der Schullandschaft war überfällig. Doch nun droht das neue Schulgesetz ein Schulschließungsprogramm zu Lasten der Kommunen zu werden. Die Ministerin muss nun den Bildungsdialog mit den Kommunen führen. Frau Wende muss sich umgehend um einen Schulentwicklungsplan, Schülerströme, Lehrerbedarfsplanung, Hochschulfinanzierung und Studienbedingungen kümmern." Angelika Beer, Mitglied im Umwelt- und Agrarausschuss und im Europaausschuss: "Aktuell ist zu begrüßen, dass der Ministerpräsident einen Teil seines Versprechens einlöst, die Bürger zeitnah über neue Entwicklungen zur Zwischenlagerung von Castoren in Schleswig-Holstein zu informieren. Diesen Ansatz sollte Herr Albig konsequent weiterverfolgen. Die Frage, wie und wo der bisher produzierte Atommüll gelagert werden soll, betrifft mehrere Generationen und muss daher offen und transparent gestaltet werden. Ich vermisse ein offenes Bekenntnis zur Stärkung unseres demokratischen Europas. Europa ist ein Querschnittsthema - wir dürfen weder in Schleswig-Holstein noch anderswo zulassen, dass Rechtspopulisten mit ihrer menschenverachtenden Polemik den öffentlichen Diskurs bestimmen."
Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: "Im Bereich Wirtschaft und Verkehr befindet sich die Regierung auf Kollisionskurs mit ihren eigenen Ankündigungen im Koalitionsvertrag: Die Subventionierung von Hotelkomplexen und anderer Einzelbetriebe geht weiter. Es fließt weiterhin viel mehr Geld in den Neubau von Straßen als in den öffentlichen Nahverkehr. Und Bahnfahrer sollen ohne jeden Anlass videoüberwacht werden - mit Verkehrswende hat das nichts zu tun."
Wolfgang Dudda, Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss und im Sozialausschuss: "Auch in Schleswig-Holstein geht der Wirtschaftsaufschwung noch an vielen Menschen vorbei. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr und immer schneller. Die Landesregierung sollte endlich eine Politik des sozialen Ausgleichs und der Verteilungsgerechtigkeit entwerfen und mit Leben füllen. Ministerin Alheit muss den Entsolidarisierungstendenzen strukturell entgegenwirken und dafür Sorge tragen, dass alle Einwohner gleiche Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe erhalten.
Innenpolitisch sind wir von vernünftigen Lösungen bei der Handhabe der Cannabisproblematik, dem Drug-Checking oder der Kennzeichungspflicht für Polizisten genau so weit entfernt wie vor einem Jahr. Klarer sind die Positionen der SPD in dieser Koalition zu allen Verschärfungen bei der Überwachung der Bürger, etwa durch Bestandsdatenauskunft und Versammlungsüberwachung. Die innenpolitische Handschrift des Koalitionsvertrages ist grün, die Praxis rot."
Uli König, Mitglied im Petitionsausschuss: "Gern würde ich einige positive Dinge über die Leistungen der Regierung im vergangenen Jahr sagen. Der Gesamteindruck dieser Landesregierung ist aber verstörend, zumal niemand weiß, inwieweit dies eine Regierung von Stegners Gnaden ist. Ministerpräsident Albig geriert sich aus meiner Sicht wie eine parlamentarische Winkekatze. Positive Aspekte wie der Wille, das Land mit einem Ausbau des Breitbandnetzes voranzubringen, werden durch die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung konterkariert. Bürgerbeteiligung und Transparenz existieren bisher in letzter Konsequenz nur als Lippenbekenntnisse. Die Bürger haben ein Recht darauf, an der Gestaltung ihrer Umgebung mitzuwirken. Wenn ihnen dies Recht eingeräumt wird, nutzen sie es auch. Die Petitionen zum Fracking und zur Beamtenbesoldung müssen dies selbst dem letzten Autokraten gezeigt haben."
Die Piraten sehen die Versetzung gefährdet. Stark ist die Regierung immer, wenn sowieso Einigkeit im Landtags besteht, siehe Minderheitenpolitik. Schwach ist sie dort, wo gute Ziele durch kurzatmiges Handeln versaut werden, siehe Tariftreuevergabegesetz oder ideologische Schnellschüsse wie das Sparkassengesetz. Neidlos gut ist sie dort, wo sie nicht weiß, was sie will – das Zauberwort 'Dialog' kittet alle Leerstellen. Die Hausaufgaben werden nicht zufriedenstellend erledigt.
"Die Lage ist nicht hoffnungslos verloren; der Schüler zeigt gute Ansätze, bedarf aber der intensiven Begleitung und Betreuung. Die Versetzung ist zur Zeit gefährdet," fasst Torge Schmidt die Beurteilung launig zusammen. Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636