FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 289 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 7. Juni 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Beamtenbesoldung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Souveränität sieht anders aus
Zu den Äußerungen der Vertreter der regierungstragenden Fraktionen über die wirkungsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse für die Beamten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Aussage des Abgeordneten Lars Harms, dass ‚Schleswig-Holstein trotz Haushaltsnotstand als einziges Bundesland außer Bayern und Hamburg seinen Landesbeamtinnen und -beamten die wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses zusichert’, ist schlicht falsch. Wir bitten die Koalitionä- re, sich künftig erst einmal richtig zu informieren, bevor sie mit solchen fal- schen Behauptungen in die Öffentlichkeit treten. Im vorliegenden Fall emp- fehlen wir, die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Wolfgang Kubicki zum ‚Bundesvergleich Beamtenbesoldung’ (Drucksache 18/865) zu lesen.
Aus der Antwort des Finanzministeriums zu dieser Kleinen Anfrage geht hervor, dass mindestens sieben weitere Bundesländer eine inhaltsgleiche Übernahme vornehmen werden. Somit ist die Aussage von Lars Harms ebenso falsch wie die des Ministerpräsidenten, der anlässlich der Beamten- proteste am 25. April öffentlich verkündete, dass das Angebot der Landes- regierung ‚im Ländervergleich noch eines der besseren’ sei. Ob wissentlich oder nicht: Beide Aussagen sind mit der Wahrheit nicht in Einklang zu brin- gen. Diese Koalition scheint sich mittlerweile gern in Legendenbildungen zu flüchten, um so von den eigenen Fehlern abzulenken.
Wirklich bemerkenswert und erfrischend ehrlich ist dagegen die Aussage von Finanzministerin Monika Heinold, die in ihrer heutigen Pressemitteilung zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofes folgendes erklärte:
‚Der Landesrechnungshof steht für ein ‚so schnell wie möglich‘, die Landes- regierung steht für ein so verantwortlich wie nötig.’
Souveränität sieht anders aus. Noch vor Ablauf der Ein-Jahres-Frist möchte die Landesregierung nur noch eingeschränkt Verantwortung für unser Land übernehmen. Das lässt für den Haushalt 2014 nichts Gutes erahnen.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2



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