Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 PRESSEMITTEILUNG 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktion-sh.de



Uli König: Wir werden überflutet
Kiel, 07.06.13
Nachdem bereits am Mittwoch über die massive Abschöpfung von Telefondaten durch den US-Dienst berichtet wurde, enthüllten der englische 'Guardian' und die 'Washington Post' am Donnerstag, dass der US-Geheimdienst NSA neben Zugang zu den Servern von US-High Tech Firmen auch zu Social-Media-Plattformen habe. Den Medienberichten zufolge greift die NSA darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien zu.
"Die Internetnutzer werden von einer Welle von immer neuen Überwachungsmodellen überflutet. Die Perversität der Überwacher in den Vereinigten Staaten durch die Begründung dieser Maßnahmen mit einer herbeifantasierten Gefahr für die Freiheit ist wohl kaum zu überbieten." ereifert sich Uli König, Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag sichtbar emotional.
Der Geheimdienst überwacht gemäß den veröffentlichten Unterlagen Chats genauso wie Videokonferenzen und in Clouddiensten gespeicherte Daten. Dadurch ist er man in der Lage, die Bewegungen und Verbindungen von Personen über längere Zeiträume hinweg zu verfolgen.
Uli König wird deutlich: "Wenn sie gerade nach dieser Pressemitteilung im Internet gesucht haben, weiß der NSA das schon. Und zwar noch bevor sie die Seite aufgerufen haben."
Dies betrifft nicht nur offzielle und vermeintlich harmlose Suchvorgänge nach der nächsten Bahnverbindung, sondern insbesondere und in nie dagewesenem Umfang die privateste Kommunikation völlig normaler Menschen. "Wenn ich meiner Freundin ein intimes Foto über Facebook zusende, muss ich davon ausgehen, dass ein NSA-Mitarbeiter dies ebenfalls anschaut. Aber auch die private Kommunikation der Bürger hier in Schleswig-Holstein ist davon betroffen. Die Landesregierung stellt Informationen über Facebook bereit. Bürger, die sich vertrauensvoll auf diesem Weg an die Landesregierung wenden, werden überwacht. "In letzter Konsequenz macht sich somit unsere Landesregierung indirekt zum Helfershelfer einer überbordenden Überwachungskultur ausländischer Geheimdienste."
"Als Informatiker und Pirat weise ich die Landesregierung freundlich darauf hin, dass Facebook kein Monopolist ist und durchaus dezentrale Alternativen gibt, die eine Überwachung durch Geheimdienste erschweren." gibt Uli König einen kompetenten Tipp.
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623