Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



7. Juni 2013
Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms:
Einigung auf wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses

Die Koalitionsfraktionen haben sich nach der Anhörung im Finanzausschuss und nach Gesprächen mit den Gewerkschaften auf eine Änderung des Gesetzentwurfs zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung verständigt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms:
Wir haben uns auf eine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Besoldung und Versorgung der Beamten verständigt und werden unseren Fraktionen vorschlagen, diesen Änderungen des Gesetzentwurfs zuzustimmen. Der Vorschlag sieht im Einzelnen vor, die Besoldung für alle Gruppen ab dem 1.7. 2013 um 2,45 % linear zu erhöhen, ab 1.10. 2014 um 2,75 % (davon ist die Versorgungsrücklage von 0,2 % bereits abgezogen). Hinzu kommen Einmalzahlungen für die Besoldungsgruppen bis A 11 von 360 Euro am 1. 5. 2013 und weitere 450 Euro am 1.7.2014. Darüber hinaus enthält das Maßnahmenpaket eine Erhöhung der Zulagen für Vollzugsbeamte, eine Senkung des Selbstbehaltes der Beihilfe, die Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung, die Erhöhung des Reisekosten-Zuschusses für Anwärter sowie ein Beförderungspaket in Höhe von je 1 Mio Euro 202014 und 2015.
Damit löst die Koalition ihren Anspruch der substantiellen Verbesserung des Entwurfs ein. Unser Vorschlag ist das Ergebnis eines konstruktiven Dialogs, den wir mit den Gewerkschaften geführt haben, und der Anhörung im Ausschuss. Zentrale Forderungen der Gewerkschaften und Erwartungen der Beamtenschaft werden erfüllt. Wir laden alle Fraktionen im Landtag ein, dem Vorschlag zuzustimmen.
Ralf Stegner: „Die Koalition zeigt mit diesem Vorschlag und mit ihren bisherigen Projekten, dass ihr gute Arbeit ein wichtiges Anliegen ist. Wir haben das Mitbestimmungsgesetz geändert, ein Landesmindestlohngesetz und ein Tariftreuegesetz verabschiedet – damit schaffen wir verbesserte Rahmenbedingungen für gute und fair entlohnte Arbeit. Dies gilt auch für die Beschäftigten des Landes.“ 2
Eka von Kalben: Der ‚Zensus-Bonus‘ gibt uns ein wenig mehr Spielraum in der angespannten Haushaltssituation von Schleswig-Holstein. Das Glück ist mit den Tüchtigen! Wir freuen uns, dass wir dadurch die Möglichkeit bekommen, den Beamtinnen und Beamten in den Tarifgesprächen entgegen zu kommen und gerade die unteren Tarifgruppen durch das Paket der Zusatzleistungen unterstützen zu können. Das ist eine wichtige soziale Komponente.
Wichtig ist, dass nun kein zusätzlicher Personalabbau notwendig wird. Schleswig-Holsteins Unterrichtsversorgung ist ungenügend. Deshalb haben wir auch nicht zu viele LehrerInnen, wie der Landesrechungshof sagt, sondern zu wenig. Gerade im Hamburger Rand, in dem eine Konkurrenzsituation um Fachkräfte mit Hamburg besteht, wird der neue Vorschlag der Küstenkoalition für Entlastung, zum Beispiel bei den BerufsschullehrerInnen sorgen. Die Zeichen stehen gut für Schleswig-Holstein als Bildungsland“
Lars Harms: „Die Koalition hat sich über Monate mit aller Kraft und im engen Dialog mit den Gewerkschaften dafür eingesetzt, die Schere zwischen dem finanziell Machbaren und dem nachvollziehbaren Wunsch nach einer Übernahme des Tarifabschlusses so weit wie möglich zu schließen. Das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen: Trotz Haushaltsnotstand sichert Schleswig- Holstein als einziges Bundesland außer Bayern und Hamburg seinen Landesbeamtinnen und -beamten die wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses zu. Das sollen CDU/FDP in den Ländern, in denen sie selbst in der Regierungsverantwortung stehen, erstmal nachmachen.“
Daten und Zahlen:
Was kostet die wirkungsgleiche Übernahme (01.07.2013/01.10.2014) in den Jahren 2013 und 2014?
In 2013 würden Mehrausgaben von 46,6 Mio. Euro aus der linearen Anpassung entstehen.
In 2014 würden Mehrausgaben von 30,7 Mio. Euro aus der linearen Anpassung entstehen.
Welcher Basiseffekt ergibt sich für 2015?
Die wirkungsgleiche Übernahme in den Jahren 2013 und 2014 würde sich in 2015 mit 176,4 Mio. Euro auswirken.
Was kostet der bisherige Gesetzentwurf der Landesregierung in den Jahren 2013 und 2014 mit welchem Basiseffekt für 2015?
In 2013 würden Mehrausgaben von 43,3 Mio. Euro aus der linearen Anpassung entstehen.
In 2014 würden Mehrausgaben von 30,9 Mio. Euro aus der linearen Anpassung entstehen.

Der Gesetzentwurf für 2013 und 2014 würde sich in 2015 mit 161,1 Mio. Euro auswirken. 3
Was kostet das Maßnahmenpaket in den Jahren 2013 ff. mit welchen Maßnahmen?
Maßnahme 2013 2014 2015
Einmalzahlung 4,7 5,9 0,0
Zulagen*) 2,4 2,4 2,4
Beihilfe 0,0 3,0 3,0
Jubiläumszuwendung 0,5 0,5 0,5
Reisekosten 0,6 0,6 0,6 Anwärter
Beförderungspaket 0,0 1,0 2,0
Summe 8,2 13,4 8,5
*) inklusive Erstattung der Erhöhung der Feuerwehrzulage an die Kommunen
Welche Mittel müssen zusätzlich im Haushalt aufgebracht werden gegenüber der Planung der Landesregierung?
Gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung müssen bei wirkungsgleicher Übernahme in 2013 zusätzlich 3,3 Mio. Euro und in 2014 für die Folgewirkung aus 2013 und die Erhöhung in 2014 insgesamt 8,8 Mio. Euro mehr ausgegeben werden.
Was steht im Haushalt?
Die Veranschlagung für 2014 wird mit dem Haushaltsentwurf 2014 von der Landesregierung vorgelegt werden. Für 2013 hat die Finanzministerin zugesichert, dass die Veränderungen mit der bisherigen Planung abgedeckt werden können.