FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 287 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 7. Juni 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Beamtenbesoldung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Zuerst die Wahlgeschenke, dann die Beamtinnen und Beamten
Zu den heute (7. Juni) vorgestellten Änderungen der regierungstragenden Fraktionen zum Besoldungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäfts- führer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Regierung blamiert, Finanzministerin abgewatscht, Beamte enttäuscht – so lässt sich das Ergebnis dieses Prozesses insgesamt zusammenfassen. Die völlig kopflose Planung der realen Lohnkürzungen hat einen nicht mehr gut- zumachenden Schaden hinterlassen.
Auch wenn sich die regierungstragenden Fraktionen für ihre wirkungsglei- che Übertragung nun abfeiern lassen wollen, so muss man doch feststellen, dass die zeitliche Verschiebung für die oder den Einzelnen vierstellige Be- träge ausmachen. Von ‚gleichem Lohn für gleiche Arbeit’ kann daher nicht die Rede sein. Mit der bewährten und bisher durchgeführten Praxis der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtin- nen und Beamten wurde gebrochen.
Dabei wäre mit den strukturellen Mehreinnahmen aus dem Zensus eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung ohne Probleme möglich gewesen. Dass dies unterbleibt, gibt den Stellenwert der Beamtinnen und Beamten für diese Landesregierung wieder. Für sie ist nur das gerade gut, was nach der Verteilung von politischen Wahlgeschenken übrig bleibt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de