Kiel, 6. Juni 2013 Nr. 136/2013



Ralf Stegner:
Ein Jahr Rot-Grün-Blau hat das Land schon weiter gebracht
Zur Arbeit der Regierungskoalition seit einem Jahr erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Im Mai 2012 haben die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner den Wechsel gewählt. Dieser ist bereits jetzt deutlich zu spüren, denn die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW setzt seit einem Jahr sehr erfolgreich ihre Vorhaben um: Viele unserer Versprechen haben wir bereits eingelöst. Unsere Schwerpunkte sind Bildung, gute Arbeit, Gerechtigkeit und Energiewende. Die Zusammenarbeit in der Koalition und von Fraktion und Regierung ist hervorragend – sehr zum Verdruss der Opposition, die völlig außer Tritt geraten ist. Es fehlt immer noch ein starker Oppositionsführer aus der größten Oppositionsfraktion.
Im Gegensatz zur Vorgängerkoalition aus CDU und FDP gestalten wir soziale Politik nach unseren Schwerpunkten und bleiben trotzdem auf dem Konsolidierungspfad, den uns die Schuldenbremse vorgibt.
Wir haben bereits viele unserer Versprechen eingelöst – hier einige Beispiele:
Bildungsdialog: wurde in zwei landesweiten Bildungskonferenzen umgesetzt; Ergebnisse fließen in das neue Schulgesetz ein.
Mehr Lehrkräfte:300 der von der Vorgängerregierung gestrichenen Lehrerstellen wurden beibehalten – für Differenzierungsstunden an Gemeinschaftsschulen, die von 3 auf 5 Stunden wieder erhöht werden (180 Stellen), und für Inklusion: Dafür gibt es 120 zusätzliche Stellen. 2



Oberstufen: Es wurden bereits 10 neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen genehmigt.
Schulsozialarbeit: Die Förderung wird von 1,7 auf 4,8 Mio Euro angehoben.
Schülerbeförderungskosten: Die Verpflichtung der Kreise zur Erhebung eines Elternbeitrages haben wir abgeschafft.
Dänische Schulen: wir haben die Gleichstellung mit den deutschen Regelschulen wieder hergestellt.
Studienbedingungen: Wir haben ein Sondervermögen für die energetische Sanierung von Hochschulbauten mit 40 Mi Euro eingerichtet und für die Schaffung von Wohnraum für Studenten dem Studentenwerk 600.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Kulturdialog: der landesweite Dialog zu Perspektiven und Förderung der Kultur ist auf den Weg gebracht.
Mindestlohn: Mit unserem Mindestlohngesetz wollen wir überall dort, wo das Land Einfluss nehmen kann, dies im Interesse der Mindestlohn-Regelung tun. In einer Bundesratsinitiative mit anderen Bundesländern fordern wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
Blindengeld: wurde auf 300 Euro erhöht.
Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen: werden mit zusätzlichen 553.000 Euro gefördert.
Kinderschutz: für den Ausbau früher Hilfen (z. B. Familienhebammen) erhalten die Kommunen 2,1 Mio Euro. Das Landesprogramm „Schutzengel“ wird fortgesetzt.
Pflege: 2013 und 2014 stellen wir zusätzlich je 200 landesgeförderte Ausbildungsplätze in der Altenpflege zur Verfügung. Die Pflegekammer ist beschlossen und wird eingerichtet.
Kinderbetreuung: Für den Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung geschlossen sowie zusätzlich 15 Mio Euro für Betriebskosten bewilligt, die bis 2017 auf 80 Mio aufwachsen. 3



Kita-Sozialstaffel: Wir haben dafür gesorgt, dass Eltern, die nur Arbeitslosengeld II/Sozialgeld beziehen, keine Kita-Gebühren zahlen müssen.
Wahlalter 16 bei Landtagswahlen wurde beschlossen.
Eingliederungshilfe: ein neuer Landesrahmenvertrag wurde geschlossen und regelt Elemente der Sozialleistungen für die rund 30.000 Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein.
Bürgermeister-Direktwahl: wurde von uns für Gemeinden mit weniger als 8.000 Einwohnern wieder eingeführt.
Bürgerbeteiligung: Wir haben ein Gesetz verabschiedet, das Bürgerbeteiligung erleichtert.
Mitbestimmung: Wir haben die von der Vorgängerkoalition beschlossenen Verschlechterungen bei der Mitbestimmung wieder rückgängig gemacht.
Sicherheitsverwahrung: Wir haben dafür gesorgt, dass in Kooperation mit Hamburg der geforderte Standard bei der Unterbringung der Sicherungsverwahrten eingehalten wird.
Rechtsextremismus: Die Regierung hat ein Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung ausgearbeite, für das wir 320.000 Euro zur Verfügung stellen.
Integration: Wir haben die Kürzungen bei der Migrationssozialberatung wieder rückgängig gemacht.
Wohnungsbau: Wir erhalten das Zweckvermögen und stellen weitere Mittel für Wohnungsförderung zur Verfügung.
Tariftreue: bei öffentlichen Aufträgen wird es keine Dumpinglöhne mehr geben; dazu haben wir ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. In Zusammenarbeit mit Hamburg werden wir ein Korruptionsregister einrichten, um „schwarze Schafe“ von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.
Verkehrsinfrastruktur: Wir stellen für Straßenunterhaltung und -sanierung in diesem Jahr insgesamt fast 30 Mio Euro zur Verfügung. Die A20 wird Abschnitt für Abschnitt von Ost nach West weitergebaut. 4



Tourismus: Wir nehmen die Kürzungen der Mittel für die landesweite Tourismusagentur zurück.
Wirtschaftsförderung: wir orientieren uns an Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Energiewende, um die Wachstumskraft des Landes zu stärken.
Windeigungsflächen: Wir haben 1,7 % der Landesfläche ausgewiesen.
Ökolandbau: Wir haben die Beibehaltungsförderung wieder eingeführt.
Gentechnik: Schleswig-Holstein ist im September 2012 dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten.
Fracking: Der Landtag lehnt Fracking in Schleswig-Holstein ab.
Sparkassen: Wir verhindern den Einstieg privater Institute in unsere öffentlich-rechtlichen Sparkassen und verbessern deren Rahmenbedingungen.
Minderheiten: Wir haben die Sinti und Roma gleichberechtigt mit den anderen Minderheiten unter den Schutz der Landesverfassung gestellt. Die Minderheitenbeauftragte ist seit unserer Regierungsübernahme wieder ehrenamtlich tätig.