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Torge Schmidt: Schlechterstellung der Beamten vor dem Abschuss
Kiel, 06.06.13
Die Ergebnisse der Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Besoldungsanpassung haben zweifelsfrei und uninterpretierbar deutlich gemacht, dass für eine weiter andauernde Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein keine nachvollziehbaren Gründe bestehen.
"Es ist klar geworden, dass nicht nur ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, sondern dieses Gesetz auch verfassungswidrig wäre." ist Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion, überzeugt.
Während der Anhörung haben neben den Oppositionsparteien auch der Steuerzahlerbund und die kommunalen Spitzenverbände ihre Zustimmung zu einer vollen Übernahme der Tarifabschlüsse für die Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck gebracht.
Torge Schmidt macht auch eine Uneinigkeit in der Regierung aus. "Der Gesetzentwurf steht damit endgültig vor dem Abschuss. Der Rückhalt in den eigenen Reihen schwindet mit der Ankündigung von Ministerin Anke Spoorendonk, die sich für eine wirkungsgleiche Übernahme ausgesprochen hat. Damit könnten die Einschnitte der letzten Jahre zumindest nicht weiter vertieft werden."
Auch für die Landesbediensteten Schleswig-Holsteins muss aus Sicht der Piratenpartei eine sichere Existenz und Lebensplanung gewährleistet werden.
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Fraktionsvorsitzender, +49 431 988 1636