Pressemitteilung Nr. 49/2013 Kiel, 06.06.2013
Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Regierungswechsel hat dem Land gut getan
Ein Jahr rot-grün-blaue Politik in Schleswig-Holstein: Die Abgeordneten des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, Lars Harms und Flemming Meyer ziehen eine erste Bilanz:
Gute Politik setzt auf Dialog. Das tun wir in der rot-grün-blauen Koalition, und das kommt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Wie eine repräsentative Umfrage des NDR kürzlich gezeigt hat, sind die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein zum ersten mal seit über 10 Jahren wieder mehrheitlich zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit ihrer Landesregierung. So viel Zuspruch kommt natürlich nicht von ungefähr: Unsere rot-grün-blaue Küstenkoalition hat bereits viel bewegt im Land in ihren ersten 12 Monaten. Nicht nur bei den Schwerpunkten Bildung und Energiewende, sondern in allen politischen Bereichen. Das ist auch insofern beachtlich, als dass es zunächst darum galt, die vielen Schäden der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu beheben: „Was wir vorfanden, waren verheerende Zustände“, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Bei Krippenfinanzierung und Bäderregelung standen teure Klagen ins Haus, 2
unseren Sparkassen drohte die Privatisierung, die Minderheitenpolitik war um 50 Jahre zurück geworfen und das schwarz-gelbe Spardiktat drohte das Land mit sozialer Kälte zu überziehen und wichtige ehrenamtliche Strukturen zu zerschlagen. Schule und Kultur waren unterfinanziert, die Energiewende stand still, und die Eltern ächzten unter hohen Schülerbeförderungskosten. Nicht zuletzt drohte die zwingende Entlassung vieler gefährlicher Straftäter, da die Vorgängerregierung die Erfüllung neuer Anforderungen an die Sicherungsverwahrung verschlafen hat. „Es war höchste Zeit, dass die Politik wieder Verantwortung übernimmt in Schleswig-Holstein. Das haben wir getan, im Dialog mit allen Beteiligten, und so ist es bereits jetzt zu spürbaren Verbesserungen in allen politischen Bereichen gekommen“, sagt Lars Harms.



Was der SSW in Landesregierung und Fraktion gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern SPD und Grünen u.a. schon erreicht hat:

• Wir haben die einseitigen Kürzungen von CDU/FDP bei den dänischen Schulen zurück genommen und die Gleichstellung bei den Schülerkostensätzen wieder hergestellt. Die schwarz-gelben Kürzungen bei der Kulturförderung der dänischen und friesische Minderheit sowie bei den Sinti und Roma haben wir ebenfalls aufgehoben.

• Wir haben das Blindengeld wieder erhöht. Die schwarz-gelben Kürzungen bei Frauenhäusern und Mädchenclubs haben wir zurück genommen.

• Wir haben das Recht der Sinti und Roma auf Schutz und Förderung in die Landesverfassung aufgenommen.

• Wir haben den umfassendsten Bildungsdialog initiiert, den das Land bisher erlebt hat. Am Ende wird ein Bildungssystem stehen, dass Schulfrieden schafft und alle Schüler, unabhängig von ihrem sozialen oder finanziellen Status, an den ihnen bestmöglichen Abschluss führt. Die Hälfte der Lehrerstellen (demographische Rendite), die Schwarz-Gelb streichen wollte, bleiben im Schulsystem. Außerdem sorgen wir dafür, dass die Lehrerbildung endlich auf die reell bestehenden Schulformen zugeschnitten wird. 3



• Wir haben ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht, das den Beschäftigten auskömmliche Löhne und unseren heimischen Betrieben faire Wettbewerbsbedingungen bei öffentlichen Auftragsvergaben sichert.

• Wir haben gemeinsam mit Hamburg eine Lösung für die Anbringung von sicherungsverwahrten Straftätern gefunden.

• Unsere Kulturministerin Anke Spoorendonk hat ein umfassendes Theater- und Kulturbildungskonzept auf den Weg gebracht, dass die Theaterszene in Schleswig- Holstein sowohl finanziell als auch programmatisch stärkt. Geplant sind u.a. verstärkte Kooperationen mit den Schulen und der freien Kulturszene im Land.

• Wir haben bei der Bäderregelung einen guten Kompromiss für und mit allen Beteiligten herbeigeführt und so eine bereits anhängige Klage der Kirchen inklusive des Risikos wesentlich tieferer Einschnitte für den Tourismus vom Tisch bekommen.

• Wir greifen den Kommunen bei der Krippenfinanzierung unter die Arme, damit sie den vom Bund eingeführten Rechtsanspruch von Eltern auf einen Krippenplatz finanziell stemmen können. Auch hier konnte eine weitere Klage abgewendet werden.

• Wir haben einen Kompromiss beim langjährigen Streit zwischen um die Windmesse erreicht. Husum und Hamburg kämpfen jetzt gemeinsam, nicht gegen einander. So bleibt der Norden weiterhin die internationale Nummer eins bei der Windenergie. Denn die internationale Konkurrenz schläft nicht!

• Wir haben die Gefahr einer Privatisierung der öffentlichen Sparkassen pr. Gesetz abgewehrt und im Gegensatz dafür gesorgt, dass sich Kommunen, Kreise und öffentlichen Träger sowie andere Mitglieder der Sparkassenfamilie in Schleswig- Holstein an den Sparkassen finanziell beteiligen können. • Wir haben dafür gesorgt, dass Hartz IV-Empfänger künftig landesweit keine Kita- Gebühren mehr bezahlen müssen. 4
• Wir haben das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt, um das Mitbestimmungsrecht der Jugendlichen in Zeiten des demographischen Wandels zu stärken.

• Wir haben per Gesetz der Anwendung von CCS-Technologie, einer für Mensch und Umwelt gefährlichen unterirdischen Speicherung von CO2, in Schleswig- Holstein den Riegel vorgeschoben.

• Wir haben die lange vom SSW geforderte Erstellung eines umfassenden Demenzplans beschlossen, so dass Angehörige und Erkrankte dieser immer mehr um sich greifenden Krankheit endlich das Hilfsangebot finden und bekommen, das sie benötigen.

Lars Harms abschließend: „Dies sind nur einige wenige Bespiele dafür, warum der Regierungswechsel gut für Schleswig-Holstein war. Die Zusammenarbeit in der rot-grün-blauen Koalition mag nicht so konfliktgeprägt und schlagzeilenträchtig sein wie die schwarz-gelbe Koalition zuvor. Dafür kommen wir in hohem Tempo und mit guten, pragmatischen Lösungen voran, von denen alle Menschen im Land profitieren, du nicht nur einige Wenige. Dafür haben uns die Bürgerinnen die Bürger schließlich auch gewählt. „